Unvollständige Versandkostenangabe als Bagatelle?

Für Händler ist es derzeit wenig transparent, ob nach Ansicht der Gerichte die fehlerhafte oder unvollständige Angabe von Versandkosten in einem Onlineshop – insbesondere für Auslandsversandkosten – wettbewerbsrechtlich abmahnfähig ist oder als Bagatelle betrachtet wird.

Grundsätzlich ist dem Letztverbraucher nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 PAngV mitzuteilen, ob Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen und nach Satz 2 ist deren Höhe anzugeben oder – wenn diese nicht im vornherein angegeben werden kann –  sind die Einzeheiten der Berechnung so anzugeben, daß der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Da Händler beispielsweise beim Auslandsversand unterschiedlich hohe Versandkosten erheben, vor Einleitung der Bestellung durch den Kunden jedoch nicht wissen, in welches Land versandt werden wird, ist nach der PAngV eine entsprechende Versandkostenstaffelung mitzuteilen, die dem Kunden die Berechnung leicht ermöglicht.

Einige Gerichte gehen davon aus, daß das Fehlen oder die Unvollständigkeit der Angabe von Auslandsversandkosten als Bagatelle einzustufen und daher nicht mit einer Unterlassungsverfügung zu belegen ist, während nach Auffassung anderer Gerichte ein sanktionierbarer Wettbewerbsverstoß zugrunde liegt, der auch zum Unterlassen verpflichtet. Insbesondere sind zu berücksichtigen:

für einen Wettbewerbsverstoß mit Unterlassungsverpflichtung und gegen eine Bagatelle:
OLG Hamm 2007  (4 W 10/07)
LG Münster 2010 (023 O 45/10)
LG Passau 2010 (1 HK 22/10)
LG Fulda 2010 (7 O 26/10)

gegen einen Wettbewerbsverstoß und für eine Bagatelle ohne Unterlassungsverpflichtung:
LG Berlin 2008 (16 O 894/07)
LG Lübeck 2008 (11 ( 9/08)
KG Berlin 2010 (5 W 62/10)

Zu beachten ist, daß das KG Berlin noch im Jahr 2007 feststellte, daß es sich bei fehlerhaften Angaben zu den Auslandsversandkosten um einen Wettbewerbsverstoß handelt, während das KG Berlin durch seine am 13.04.2010 verkündete Entscheidung von der bisherigen Auffassung abrückt und – ebenso wie bereits das LG Berlin im Jahr 2008 – eine Bagatelle annimmt. Diese Ansicht ist jedoch nach wie vor in der Minderzahl.

Jeder Händler ist daher nach wie vor gut beraten, sich an die Vorgaben der PAngV möglichst detailliert zu halten und auch für den Auslandsversand Versandkosten oder Einzelheiten zu deren Berechnung rechtzeitig vor Einleitung der Bestellprozesse mitzuteilen.