Unzulässige Floskeln in Widerrufsbelehrungen des Onlinehandels

Nachdem am 11.06.2010 die Änderung der Widerrufsbelehrung in Kraft getreten sind, liegen mir vermehrt Texte zur Überprüfung vor, die unzulässige Regelungen, Hinweise und Floskeln enthalten, die die Belehrung wettbewerbswidrig werden lassen und Abmahnrisiken schaffen.

Daher möchte ich hier einige Beispiele nennen, die aus derartigen Belehrungen und auch aus AGB rigoros entfernt werden sollten, da sie sämtlichst nicht zulässig sind:

  • Rücksendung der Ware nur im Originalkarton
  • Rücksendung der Ware nur, wenn die Originalverpackung nicht geöffnet worden ist
  • Rücksendung der Ware nur, wenn sie unbenutzt ist (ohne daß ein gesetzlicher Grund für den Ausschluß des Widerrufsrechtes vorliegt, wie beispielsweise bei versiegelter Software etc)
  • Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen
  • unterfrankierte Sendungen werden nicht angenommen
  • Nur der Warenwert wird erstattet, nicht die Hinsende- und ggfs. die Rücksendekosten
  • Widerruf nur für die gesamte Ware einer Bestellung möglich, nicht aber für Teillieferungen
  • Rücksendungen werden nur angenommen, wenn der Retourenschein verwendet wird
  • Rücksendungen werden nicht angenommen, da kein Geschäft vorhanden – Ware wird nach Widerruf nur vom Händler abgeholt bzw er beauftragt ein Transportunternehmen
  • Wertersatz ist immer dann vom Kunden zu zahlen, wenn er die Umverpackung des Artikels geöffnet hat
  • Ist die Umverpackung geöffnet, wird eine Schadenspauschale von x % des Rechnungsbetrages verlangt
  • Ist der Versandkarton nach der Rücksendung beschädigt, wird eine Schadenspauschale von x % des Warenwertes verlangt
  • Übt der Kunde öfter als x-mal sein Widerrufsrecht für Bestellungen aus, wird er als Kunde gesperrt.

    Diese Liste ist beliebig erweiterbar.Jedem Händler sei empfohlen, seine Texte darauf zu sichten, ob irgendwelche vom Gesetz nicht vorgegebenen Formulierungen enthalten sind, die den Kunden auch nur ansatzweise davon abhalten könnten, sein Widerrufsrecht auszuüben, weil es durch Einschränkungen seitens des Händlers unterlaufen wird.

    Wer als Händler Begrenzungen des Widerrufsrechtes vornehmen möchte, dem sei eine rechtlich versierte Beratung nahegelegt, die die beabsichtigten Regelungen auf Zulässigkeit und Vollständigkeit prüft.