Unzulässige Gebühren für das Darlehnskonto einer Bank

Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (XI ZR 388/10) festgehalten, daß die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank geregelten Kontoführungsgebühren für ein Darlehnskonto gegenüber Privatkunden – also Verbrauchern – unzulässig sind .

Hierbei vertritt das Gericht die Auffassung, daß es sich bei den Kontoführungsgebühren eines Darlehnskontos nicht um eine Gegenleistung des Kunden für eine seitens der Bank erbrachte Leistung handelt, sondern die Bank letzlich aus eigenem Antrieb zu Abrechnungszwecken dieses Darlehnskonto führe und nach den AGB die Gebühren auch nicht für den jährlichen Darlehnskontoauszug zur Vorlage beim Finanzamt bestimmt sei.

Immerhin läge dem Kunden der Darlehnsvertrag nebst Tilgungsplan vor, so daß er auch ohne das Darlehnskonto wisse, was er wann zu zahlen habe und welcher Betrag noch offen sei. Da die Bank das Konto im wesentlichen im eigenen Interesse führe, handele es sich um eine Klausel, die den Kunden unangemessen benachteilige, weshalb die Klausel gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoße und unwirksam sei.