Unzulässige Klauseln in AGB Teil 1

In loser Folge stelle ich hier unzulässige Klauseln dar, die häufig in AGB Verwendung finden und von den Gerichten als Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und daher wettbewerbswidrig angesehen werden. Manch ein Verstoß wird durch einige Gerichte als Bagatelle angesehen, was zwar den Verstoß als solchen nicht beseitigt, jedoch die wirtschaftlichen Folgen der Abmahnverfahren mildert oder entfallen läßt. Andere Gerichte gehen bei dem Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung davon aus, daß eine Bagatelle nicht angenommen werden kann.

  • „Wir sind zu Teillieferungen berechtigt“, „sollten nicht sämtliche bestellten Artikel vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt“

Nach § 266 BGB ist der Schuldner „zu Teilleistungen nicht berechtigt.“ Schuldner ist hier der jeweilige Händler, der die Artikel in seinem Shop anbietet. Teilleistungen stehen ihm nach dem Gesetz nicht zu.

Das KG Berlin hat bereits mit Beschluß vom 25.01.2008 (5 W 344/07) entschieden, daß die Teillieferungs-Klauseln eine unzulässige Beschränkung der Kundenrechte darstellt und darüber hinaus als Verstoß gegen § 266 BGB zu qualifizieren sei. Eine solche Regelung in AGB sei daher unzulässig. Soweit das KG Berlin hier noch Einschränkungen vorgenommen hat, weil gleichzeitig auch der Händler die Teilabrechnung der Lieferung vorsah, hat das OLG Hamburg mit Beschluß vom 13.11.2006 (5 W 162/06) die Teillieferungs-Klausel insgesamt ohne Hinweis auf Teilabrechnungen für unzulässig erachtet, weil sie die Rechte des Kunden unangemessen einschränkt.

Das LG Essen hat jedoch mit Urteil vom 18.05.2009 (4 O 444/03) dagegen die Auffassung vertreten, daß eine abweichende Vereinbarung von dem Teillieferungsausschluß des § 266 BGB zulässig sei. Im Streit war eine Klausel mit dem Inhalt „wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist“. Die Zumutbarkeits-Klausel führe gerade dazu, daß eine inhaltliche Beschränkung der Rechte des Kunden nicht eintrete. Komme es zu einer solchen Einschränkung, sei die Teillieferung nicht zumutbar und daher Teillieferung auch nicht vertragskonform.

  • Die Zustimmung zu Vertragsänderungen gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen“, „Die Vertragsänderung wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung über die Vertragsänderung widersprechen“

Diese Klausel wird insbesondere bei längerfristigen Verträgen oder wiederkehrenden Lieferungen in AGB verwendet. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 30.09.2010 (2 U 1388/09) eine Verstoß gegen die Rechte der Kunden gesehen und die Verwendung der Klausel als wettbewerbswidrig betrachtet. Unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 11.10.2007 (111 ZR 63/07) geht das OLG davon aus, daß mit dieser Zustimmungsfiktion, nach der die Zustimmung nach Ablauf von 4 Wochen als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht widerspricht, zu einer massiven Vertragsänderung führen kann, die zu einer unangemessenen Benachteiligung beiträgt. Die Möglichkeit des Widerrufs sei nicht geeignet diese Benachteiligung zu beseitigen.

  • „Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach folgenden Bestimmungen“, „Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht nachfolgendes Widerrufsrecht zu“

Um zu vermeiden, daß auch Unternehmer nach einer Bestellung im Onlinehandel ein Widerrufsrecht ausüben, verwenden Händler gern im Vorfeld die Widerrufsbelehrung für Verbraucher, die oben genannten Klauseln. Verschiedene Gerichte haben bereits bestätigt, daß ein solcher einleitender Satz unzulässig sei, da der Verbraucher nicht angehalten werden könne, sich über die Definition des „Verbraucherbegriffs“ Gedanken zu machen oder sogar verpflichtet werden könne, den Inhalt des § 13 BGB nachzulesen.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 03.06.2010 (3 U 125/09) entschieden, daß die soeben genannte erste Formulierung nicht wettbewerbswidrig ist und daher verwendet werden darf, um gerade gegenüber Unternehmern als Kunden das Widerrufsrecht auszuschließen. Da das OLG die Revision zugelassen hat bleibt abzuwarten, ob der BGH sich mit dieser Frage näher befaßt. Insbesondere wird zu klären sein, ob der einleitende Satz auf die Verbraucherrechte die Belehrung unklar oder intransparent macht.

Wer eine solche Klausel verwendet sollte nicht nur auf § 13 BGB verweisen oder nur den Begriff des Verbrauchers verwenden, sondern sollte im Rahmen der AGB den Begriff des Verbrauchers definieren oder den Gesetzestext des § 13 BGB so wiederholen, daß der Verbraucher in der Lage ist, den Inhalt hinreichend sicher zur Kenntnis zu nehmen.

Das LG Bonn hat mit Beschluß vom 21.07.2010 (30 U 75/10) die Klausel für wettbewerbswidrig erachtet. Strenge Maßstäbe legt auch das LG Kiel – mit Urteil vom 09.07.2010 (14 O 22/10) – an mit der Begründung, der Verbraucher könne die Klausel so verstehen, daß er selbst zu prüfen habe, ob ihm nun ein Widerrufsrecht zustehe oder nicht.  Es sei aber der Händler als Unternehmer verpflichtet, bei Verträgen, die über das Internet zustande kommen zu prüfen, ob er einen Vertrag mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer abschließt und ein solcher Einleitungssatz bedeuten würde, daß der Händler die Prüfungspflicht, ob eine Verbrauchereigenschaft vorliegt, auf den Kunden überträgt.

  • „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“

Da Kunden offenbar häufiger die Befürchtung haben, daß ihnen die Kosten der Rücksendung bei der Ausübung des Widerrufes nicht erstattet werden, wird Ware unfrei an den Händler zurückgesandt. Dem Händler werden damit entsprechend hohe Rücknahmekosten aufgebürdet, die häufig außer Verhältnis zu den geringen Gegenstandswerten der verkauften Ware stehen.

Gleichwohl ist die oben genannte Klausel nicht zulässig, wie sich aus verschiedenen Urteilen ergibt. So hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 23.07.2010 (38 O 19/10) nochmals erklärt, daß die Nichtannahme unfrei zurückgesendeter Ware durch den Händler die Rechte des Kunden unangemessen einschränkt und daher ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß anzunehmen ist. Es handele sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, wie auch das LG Bochum mit Beschluß vom 06.05.2010 (I-12 O 80/10) erklärt.

Beide Urteile bestätigen auch die Auffassung des OLG Hamburg aus dem Beschluß vom 30.01.2007 (5 W 15/07), wonach die dort verwendete Formulierung „unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen“ als gesetzwidrig angesehen wurde, da nach den gesetzlichen Bestimmungen die Kosten der Rücksendung der Unternehmer zu übernehmen hat. Hierbei komme es nicht darauf an, ob die Rücksendung unfrei oder frankiert erfolge. In dem streitigen Fall war es so, daß aufgrund der 40,00 Euro-Klausel zu erwarten war, daß der Kunde selbst die Rücksendekosten selbst zu tragen hat. Das OLG Hamburg hielt jedoch daran fest, daß diese 40,00 Euro-Klausel nichts dazu hergebe, daß der Kunde bei der Rücksendung die Ware auch zu frankieren habe.

Hat der Kunde also die Rücksendekosten selber zu tragen, weil die 40,00 Euro-Klausel wirksam vereinbart worden ist, können natürlich die Mehrkosten dieser Rücksendung von den dem Kunden zu erstattenden Warenwerten in Abzug gebracht werden.