Unzulässige Klauseln in AGB Teil 2

Ich habe bereits hier über einzelne Klauseln in AGB berichtet, die nach Auffassung der Gerichte unzulässig und daher wettbewerbswidrig sind, wenn sie insbesondere Verbrauchern gegenüber verwendet werden. Die Reihe wird hier fortgesetzt:

  • „Die Leistungspflicht entfällt, wenn unsere Leistungsfähigkeit durch höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände behindert wird oder uns die Leistung unmöglich wird“

Das LG München hat mit Urteil vom 05.08.2010 (12 O 3478/10) eine ähnlich formulierte Klausel als Verstoß gegen das Transparenzgebot betrachtet, da der Kunde nicht ohne weiteres erkennen könne, wann und wie er seine Rechte auf Erfüllung des Vertrages durchsetzen kann. Hiermit setzt es seine Rechtsprechung seit dem Jahr 2006 fort.

  • „Echtheitszertifikate“, „Originalware“

Hier gegen die Auffassungen der Gerichte etwas auseinander. So sieht das OLG Hamm mit Beschluß vom 20.12.2010 (I-4 W 121/10) bei einer Werbung, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Ware echt sei, keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Immerhin sei es auf dem Markt gerade nicht selbstverständlich, daß insbesondere Textilien echt seien. Ähnlich sah diese Frage das LG Köln bereits im Jahr 2009.

Anders sieht dies bei der Echtheitsgarantie das LG Bochum mit Urteil vom 12.02.2001 (12 O 12/09), welches in der Echtheit eine Selbstverständlichkeit sieht, die nicht werbend hervorgehoben werden darf. Die Tatsache, daß unzählige Plagiate verkauft würden, rechtfertige nicht, dem Kunden die Echtheit noch als besonderen Vorteil anzupreisen.

  • „Mit Ausführung Ihrer Bestellung akzeptieren Sie dieses AGB und willigen ein, daß Ihre gespeicherten Daten zu Marketingzwecken sowie zur Übersendung von Angeboten per Email verwendet werden darf“ (oder sinngemäß)

Zu einem Verfahren des Stromversorgers Magdeburg hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 18.08.2010 (7 O 456/10) erklärt, daß eine solche Einwilligung nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden darf. Es sei vielmehr eine explizite Erklärung des Kunden erforderlich, daß dieser in die Verwendung seiner Emailadresse und seiner hinterlegten Daten zu Werbezwecken einverstanden ist. Insoweit handelt es sich in den AGB um eine überraschende Klausel, die unzulässig und damit wettbewerbswidrig sei.

  • „Solange der Vorrat reicht“

Häufig findet sich dieser Hinweis an Angeboten, die besonders günstige Artikel, Rabatte o.ä. beinhalten, so daß der Händler sich im Rahmen der AGB die Möglichkeit vorbehält, seine Leistungsverpflichtung aus dem Vertrag zu beschränken. Ebenso häufig wird diese Formulierung verwendet bei kostenfreien Zugaben für bestimmte Bestellungen oder ab einem bestimmten Bestellwert.

Eine solche Regelung in ABG ist unzulässig und intransparent, da der Kunde nicht überblicken kann, ob er im Zusammenhang mit seiner Bestellung auch mit einer Lieferung der Ware rechnen kann. Dies ist für ihn insbesondere interessant, wenn er mehrere Artikel bestellt und für ihn die Höhe der Versandkosten nur dann wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn er sämtliche bestellten Produkte erhalten kann oder er gar mit der Bestellung einen Mindestbestellwert überschreitet, ab dem Versandkosten nicht mehr anfallen und durch Wegfall des Produktes, welches ggfs. nicht mehr vorrätig ist, Versandkosten ausgelöst werden.

Anders sieht der BGH die Situation in den Fällen, in denen der Hinweis „Solange der Vorrat reicht“ lediglich für Zugaben, die kostenfrei sind, verwendet wird. Hier sei dem Verbraucher klar, daß er möglicherweise eine solche Zugabe nicht mehr erhalte, sich also darauf nicht verlassen könne. Darüber hinaus ist die Zugabe letztlich unabhängig davon, daß der Kunde das hauptsächlich ins Auge gefaßte Produkt auch tatsächlich erhält.