Unzulässige Klauseln in AGB Teil 3

Ich habe bereits über einzelne Klauseln in AGB berichtet, die nach Auffassung der Gerichte unzulässig und daher wettbewerbswidrig sind, wenn sie insbesondere Verbrauchern gegenüber verwendet werden. Die Reihe wird hier fortgesetzt:

  • Datum des Poststempels für Rechtzeitigkeit des Widerrufs maßgeblich

Das OLG München hat mit Urteil vom 31.03.2011 ( 29 U 3822/10) entschieden, daß es unzulässig und daher wettbewerbswidrig ist, wenn ein Händler im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung darauf hinweist, daß für die Frage, ob die Frist für die rechtzeitige Widerrufserklärung gewahrt ist, daß Datum des Poststempels der Widerrufserklärung maßgeblich sei.

Der Verbraucher wird durch die Verwendung einer solchen Klausel zum einen darüber irre geführt, daß die Widerrufsbelehrung möglicherweise nur per Post, nicht aber per Email oder Telefax möglich sei und die Täuschung erstrecke sich auch darauf, daß nicht der Einwurf in den Briefkasten rechtzeitig sei, sondern erst das Aufbringen des Poststempels, was tatsächlich nicht der Fall ist.

Auf diese Entscheidung wird durch die Kanzlei Dr. Bahr hingewiesen.

  • Lieferung gleichwertiger Artikel bei Lieferschwierigkeiten

Händler müssen in der Regel eine Lösung dafür finden, daß Sie Produkte in ihrem Katalog bzw. Onlineshop anbieten, die sie beispielsweise wegen einer Änderung der Produktserie oder Lieferengpässen des Herstellers dann – wider Erwarten oder erwartungsgemäß – nicht an den Kunden liefern können. Hierzu wird gern eine Klausel verwendet, die sinngemäß lautet:

„Für den Fall von Lieferschwierigkeiten behalten wir uns vor, Ihnen im Einzelfall einen preislich und qualitativ gleichwertigen Artikel zu übersenden. Sollten Sie mit diesem Artikel nicht einverstanden sein, können Sie diesen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben“.

Eine solche Klausel ist wettbewerbswidrig, da dem Kunden gegenüber signalisiert wird, daß er lediglich bei einem solch preislich und qualitativ gleichwertigen Artikel von einem Rückgaberecht Gebrauch machen kann, während ihm das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen jederzeit zusteht, sofern er die Frist wahrt.

Darüber hinaus ist der Händler nicht berechtigt, den bestellten Artikel durch einen Ersatzartikel auszutauschen, da ein solches Wahlrecht dem Händler aufgrund der Interessen des Kunden an bestimmten Merkmalen des von ihm bestellten Produktes nicht zusteht.

Vorsichtshalber wird darauf hingewiesen, daß auch die Klausel zur Lieferung von Teilleistungen unzulässig und wettbewerbswidrig ist, so daß Klauseln wie:

„Teillieferungen sind zulässig“, „Wir behalten uns Teillieferung vor“,

nicht in Betracht kommen. Denkbar ist eine Einschränkung dieser Klauseln in der Form, daß der Kunde gleichzeitig darauf hingewiesen wird, daß zum Einen nur zumutbare Teillieferungen in Betracht kommen und zum Zweiten die Zumutbarkeit aus dem Interesse des jeweiligen Kunden abgeleitet wird und nicht aus dem Interesse des Verkäufers.

  • Pauschale Schadensersatzregelungen

Regelungen in AGB mit Verbrauchern, nach denen pauschale Schadensersatzbeträge beispielsweise für den Fall des Verzuges, der Mahnungen etc. vom Händler beansprucht werden, sind unzulässig und wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß er den Nachweis erbringen kann, daß ein geringerer oder gar kein Schaden für den Händler entstanden ist.

Gerne verwenden Händler in AGB Regelungen, nach denen beispielsweise für jede Mahnung nach Zahlungsverzug ein Pauschalbetrag von € 10,00 verlangt wird oder aber bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, die sich später als nicht gerechtfertigt herausstellen, beispielsweise Schadenspauschalen von 10-30 % des Warenwertes in Anspruch genommen werden.

Dem Kunden muß grundsätzlich das Recht vorbehalten bleiben, nachzuweisen, daß dem Händler ein geringerer Schaden entstanden ist oder aber gar kein Schaden für den Händler besteht.

  • Einverständnis zur Emailwerbung wie z.B. „Mit der Bestätigung dieser AGB erklären Sie sich einverstanden, daß wir unter Ihrer angegebenen Emailadresse Werbung zu unserem Warenbestand übersenden“

Gelegentlich finden sich in AGB Klauseln wie die eben genannte oder andere allgemeine Bezugnahmen auf werbemäßige Inhalte von Emails an den Kunden.

Derartige Regelungen in AGB sind unwirksam. Zum Einen stellt sich eine Klausel dieser Art für den Kunden als überraschend dar und ist aus diesem Grund wettbewerbswidrig. Zum Anderen gilt für die von dem Kunden zu erteilende Einwilligung zur Verwendung seiner Emailadresse grundsätzlich das Double-opt-in-Verfahren, wonach der Kunde zweimal zu bestätigen hat, daß er mit der Verwendung seiner Emailadresse zu Werbezwecken einverstanden ist.

Die Aufgabe einer Bestellung in einem Onlineshop unter Einbeziehung der dort zugrunde gelegten AGB ist nicht ansatzweise ausreichend, derartige Voraussetzungen zu erfüllen.

(Unzulässige Klauseln Teil 1 und Teil 2)