Ursachenforschung vor Mängelbeseitigung – Mieter versus Vermieter

Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 131/09) festgehalten, daß der Mieter einen im Verhältnis zum Wert des Mietobjektes (Verkaufswert 28.000,00 €) ausgesprochen hohen Kostenvorschuß für die Beseitigung von Mängeln am Mietobjekt (47.500,00 €) nicht verlangen kann.

Zur Begründung wird angeführt, daß die Kostenschätzung von Mieter und Vermieter deutlich auseinanderfallen, so daß erst einmal gutachterlich sicher festzustellen sei, welche Mängel welche Ursache haben und wie diese behoben werden können.

Das Mietobjekt verfügt über Risse an den Innen- und Außenwänden, die die Mieter unter Verwendung des eingeklagten Kostenvorschusses beseitigen lassen möchten, da der Vermieter die Beseitigung nicht durchführte.

Der BGH hält die vorgesehenen Reparaturen für zwecklos, da mangels Ursachenfeststellung Arbeiten an dem Haus ungeeignet seien und daher vertraglich und gesetzlich (noch) nicht geschuldet.

Stehen nach Einholung eines Gutachtens über die Ursachen der Risse die tatsächlich zu erwartenden Kosten fest, sei darüber hinaus die „Opfergrenze“ des Vermieters zu prüfen, nach der sich die Zumutbarkeit der Beseitigung der Mängel auf Kosten des Vermieters richte.

Dasselbe Problem dürfte sich stellen, wenn der Mieter nicht einen Kostenvorschuß für umfangreichere Arbeiten verlangt, sondern die Arbeiten wegen der Weigerung des Vermieters ausführt und dann den verwendeten Betrag beim Vermieter einklagt.