Vereinbarung der Rücksendekosten bei einem Warenwert von nicht mehr als 40 Euro

 

In den Widerrufsbelehrungen der Internethändler findet sich üblicherweise die Regelung, daß der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung (selber) zu tragen hat, wenn der Wert der zurück zu sendenden Waren den Wert von 40,00 € nicht übersteigt.

Hierzu vertreten diverse oberste Gericht die Ansicht, daß eine solche Klausel nicht nur in der einseitigen Widerrufsbelehrung enthalten sein darf, um wirksam zu sein, sondern zusätzlich mit dem Kunden zu vereinbaren und im Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen ist.

Das OLG München hat dazu in einer Entscheidung die Ansicht vertreten, eine solche zusätzliche Vereinbarung sei nicht erforderlich, wenn die Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit enthalten sei (Beschluß vom 07.02.1012, 29 W 212/12).

Es wäre schön, wenn andere Gerichte sich dieser Sichtweise anschließen würden, denn sie signalisiert, daß der Verbraucher nicht immer wieder über verschiedene Punkte gesondert aufzuklären ist, sondern es ausreicht, wenn die rechtlichen Informationspflichten im Rahmen der AGB erfüllt werden.

Allerdings sollten sich Händler auf diese Entscheidung nicht verlassen, zumal offen bleibt, wie das OLG München die Frage beurteilt, wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB nicht enthalten, sondern an anderer Stelle dargestellt ist.