Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende

Verschiedene Händler im Fernabsatz bieten Artikel ausschließlich an Gewerbetreibende, also an Unternehmen, Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Vereine etc. an. Zum Teil wird diese Form des Angebotes gewählt, weil von der Abnahme größerer Mengen und anderer Konditionen ausgegangen wird. Zum Teil wird dieser Weg gewählt, um die Hinweispflichten, Rechte zum Widerruf etc. zu vermeiden, die bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C) entstehen.

Der Handel mit Gewerbetreibenden (B2B) folgt jedoch spezifischen Voraussetzungen, die der Händler einzuhalten hat, um nicht wegen Unklarheiten, Intransparenz oder nachweisbar abgeschlossener Verträge mit Verbrauchern wettbewerbswidrig aufzutreten.

Da der Händler im B2B-Geschäft insbesondere den wesentlichen Teil der Informationspflicht unterlassen kann und die Preisgestaltung nicht so detailliert auszuführen ist, wie die Preisangabenverordnung es vorsieht, darüber hinaus Widerrufs- und Rückgaberechte entfallen, sollte der Händler besonderes Interesse daran haben, seinen Shop wettbewerbskonform und abmahnsicher zu gestalten.

Vor allem muß die Beschränkung des Handels ausschließlich im B2B so eindeutig sein, daß Mißverständnisse nicht auftreten können. Darüber hinaus sollte der Händler grundsätzlich sicherstellen, daß jeweils neue Kunden nachweisen, daß es sich um einen Geschäftskunden handelt und nicht doch Verträge mit Verbrauchern zustande kommen. Auf der Startseite sollte bereits an augenfälliger Stelle auf den Handel ausschließlich im B2B hingewiesen werden. Wiederkehren sollte der Hinweis an der ersten Stelle, die zu dem Beginn des Bestellablaufes gehören, bei der Eingabemaske der persönlichen Daten, schließlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die entsprechenden Textpassagen sollten optisch hervorgehoben werden.

Sind die Voraussetzungen der Transparenz und Eindeutigkeit erfüllt und kann es aufgrund der Gestaltung der Seite und des Bestellmenüs keine Zweifel daran geben, daß der Händler Verbraucher vom Handel ausschließt und ausschließlich mit Gewerbetreibenden/Unternehmern Verträge zustande kommen läßt, kann sich auch ein Verbraucher, der unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einer Unternehmereigenschaft Waren eingekauft hat, sich später nicht gegen Haftungsausschlüsse, den Ausschluß des Widerrufsrechtes, Gerichtsstandsvereinbarungen etc. zur Wehr setzen.

Voraussetzung bleibt aber, daß es den Verbrauchern nach den Bestimmungen in AGB oder durch sonstige Hinweise im Shop, die der Kunde auf jeden Fall wahrnehmen muß, bevor er eine Bestellung ausführt und möglichst noch, bevor er überhaupt zum Bestellmenü gelangt, sauber definiert wird, unter welchen Voraussetzungen er als Verbraucher und unter welchen Voraussetzungen er als Unternehmer anzusehen ist. Der alleinige Verweis auf die §§ 13, 14 BGB oder die Wiederholung der dortigen Definition des Verbrauchers oder des Unternehmers, genügen definitiv nicht. Dies bestätigt der BGH mit seinem Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 99/08), wonach es für eine transparente und eindeutige Gestaltung eines B2B-Geschäftes darauf ankommt, ob sich die Werbung wirklich nach Sicht des Werbeadressaten lediglich an Gewerbetreibende oder zumindest auch an private Letztverbraucher richtet, das Sortiment darauf hinweist, daß doch auch Letztverbraucher angesprochen werden sollen, das Angebot sich eindeutig an Wiederverkäufer oder gewerbliche Letztverbraucher richtet und in irgendeiner Form sichergestellt ist, daß lediglich Gewerbetreibende den Kaufvorgang abwickeln und abschließen können.

Das OLG München hatte bereits mit Beschluß vom 02.09.2009 (6W2070/09) darauf hingewiesen, daß es nicht ausreichend sei, wenn die Seite den Hinweis „nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe“ trägt, sondern auch hier geeignete Maßnahmen zu schaffen sind, die sicherstellen, daß wirklich nur gewerbliche Letztverbraucher die Werbung erhalten oder Ware beziehen können.

Risiken vermag der Händler nur dann auszuschließen, wenn er jeden Neukunden erst nach Abschluß eines Zulassungsverfahrens aufnimmt, im Rahmen dessen der Kunde auf die Beschränkung des Handels im B2B hingewiesen wird, diese Information nachweislich zur Kenntnis nehmen muß und sich durch einen Nachweis seiner Position als Gewerbetreibender legitimieren muß. Dies kann durch zur Verfügungsstellung des Gewerbescheins, von Zulassungsurkunden und insbesondere aber durch die zur Verfügungsstellung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geschehen, deren Inhaberschaft dann beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden kann.