Verkauf bei Amazon bezieht AGB nicht ein – das ist wettbewerbswidrig

Immer wieder sprechen mich Onlinehändler auf ihre Rechtstexte und rechtlichen Belehrungen beim Handel auf Amazon an. Offenbar wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, daß bei Amazon alles rechtssicher verläuft und bei der Verwendung der rechtlich erforderlichen Informationen und von AGB keine Wettbewerbsverstöße drohen.

Dem ist nicht so, darauf weise ich vorsorglich nochmals hin:

Bei Amazon stehen die rechtlichen Hinweise und AGB der Händler nicht an exponierter Stelle und sind für den Kunden nicht ohne Weiteres im Bestellablauf zu erreichen. Bis zum Abschluß der Bestellung werden die AGB nicht angezeigt, insbesondere wird der Kunde nicht aufgefordert, die AGB zu lesen und zu bestätigen. Daher werden die AGB auch nicht Gegenstand des Vertrages.

Das gilt zB für die Regelung zur Kostentragungspflicht, nach der der Kunde die Kosten der Rücksendung für den Fall des Widerrufs trägt, wenn der Wert der zurückzusendenden Ware den Wert von 40,00 € nicht übersteigt.

Die fehlende Einbeziehung der AGB spielt auch eine Rolle für die Frage, ob die Widerrufsfrist 14 Tage oder 1 Monat beträgt.

Normalerweise kommt der Vertrag bei Amazon mit Abschluß des Bestellvorganges zustande. Belehrt der Händler den Kunden nicht unmittelbar danach per Email über das Widerrufsrecht, gilt die Widerrufsfrist von 1 Monat.

Innerhalb der AGB kann vereinbart werden, daß der Vertrag erst mit Eingang einer Bestellbestätigung des Händlers an den Kunden zustande kommt. Hier erfolgt dann auch die Belehrung über das Widerrufsrechtes, welches dann eine Frist von 14 Tagen hat.

Werden allerdings die AGB wie oben dargestellt nicht wirksam mit dem Kunden vereinbart, gibt es auch keine abweichende Vereinbarung zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages und damit idR auch nicht zur Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage.

Das ist zwar nicht wettbewerbswidrig, verschlechtert aber die Position des Händlers, der sich 1 Monat auf einen Widerruf einrichten muß. Auf die 14-Tages-Frist darf er sich dann nicht berufen.

Das Procedere hat weiter zur Folge, daß rechtlich relevante und gesetzlich verpflichtende Hinweise, die sich in den AGB befinden, dem Kunden ebenfalls nicht angezeigt werden und daher der Händler gegen seine Informationspflichten verstößt, die er vor oder bei Vertragsschluß zu erfüllen hat.

Die Wettbewerbswidrigkeit sehen auch verschiedene Landgerichte, die innerhalb der letzten Monate Abmahnungen gegen Amazonhändler zu entscheiden hatten