Verkauf entsperrter Telefone / Handys

Telefonanbieter koppeln die angebotenen Telefonverträge in der Regel mit der kostenfreien oder preisreduzierten Zurverfügungsstellung eines neuen Telefonmodells. Diese Modelle sind dann häufig nur für die SIM-Karten des Telefonanbieters freigeschaltet und können mit Karten anderer Anbieter nicht betrieben werden.

Üblicherweise ist die Freischaltung nach Ende der Vertragslaufzeit möglich, wobei die Verträge meist 24 Monate laufen.

Vermehrt werden im Internet Telefone zum Verkauf angeboten, die entsperrt – „sim-lock-frei“ worden sind, ohne daß der Käufer ohne Weiteres erkennen kann, ob die Entsperrung rechtmäßig ist.

Dabei stellt das unrechtmäßige Entsperren von Telefonen nach einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2004 einen markenrechtlichen Eingriff in die Rechte des Herstellers dar.

Nach Ansicht des AG Nürtingen ist die unzulässige Entsperrung darüber hinaus strafbar, da es sich um eine Datenmanipulation und Fälschung beweiserheblicher Daten handelt.