Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen: Vorlage beim EuGH

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob und inwieweit Softwarelizenzen veräußert werden dürfen, für die in den Lizenzverträgen vereinbart ist, daß das Nutzungsrecht nicht abgetreten werden kann, auch wenn der ursprüngliche Inhaber der Lizenz bestätigt, daß er die Software/Lizenz nicht mehr benutzt und er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.

Der Kläger des streitigen Verfahrens ist Softwareentwickler, der Beklagte handelt mit gebrauchten Softwarelizenzen. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen Unterlassungsanspruch geltend.

Nun hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt verbunden mit der Frage, ob und inwieweit Derjenige, der eine gebrauchte Softwarelizenz erworben hat, als „rechtmäßiger Erwerber“ der Software anzusehen ist, nachdem nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG die Vervielfältigung eines Computerprogrammes nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogrammes durch den rechtmäßigen Inhaber notwendig ist und diese Regelung durch § 69 d Abs. 1 UrhG in deutsches Recht umgesetzt wurde. Etwas anderes kann gelten, wenn die Parteien Abweichendes vereinbart haben.

zitiert aus der Pressemitteilung des BGH Nr 021/2011 vom 03.02.2011