Verkauf von Fahrzeugen des Unternehmens an Verbraucher – kein Gewährleistungsausschluß

Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.2011 (VIII ZR 215/10) festgehalten, daß der Verkauf eines Firmenfahrzeuges durch eine – nicht im Fahrzeugsegment tätige! – GmbH an einen Verbraucher einen Gewährleistungsausschluß nicht zuläßt, sondern den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf folgt.

Grundsätzlich kann bei einem Verkauf durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. Handelt es sich aber um Gegenstände, die der Unternehmer außerhalb seines üblichen Geschäftsbetriebes verkauft, ist er letztlich ebenso wenig in der Lage, eine Gewährleistung zu bieten, wie jede Privatperson auch.

In dem vorliegenden gemäß Pressemitteilung veröffentlichten Fall verkaufte eine in der Druckindustrie tätige GmbH ein Firmenfahrzeug an einen Verbraucher und schloß die Gewährleistung für Mängel an dem Fahrzeug aus. Besonderes Fachwissen über den Zustand des Fahrzeuges konnte bei ihr nicht erwartet werden, die GmbH war auch anderweitig auf dem Markt nicht als Verkäuferin von Waren tätig.

Gleichwohl stuft der BGH das branchenfremde Verkaufs-Geschäft als „im Betrieb des Handelsgewerbes“ der GmbH ein und legt die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs 1 BGB zugrunde, wonach von Kaufeuten vorgenommene Rechtsgeschäfte „im Zweifel“ als zum Betrieb des Handelsgewerbe gehörend anzusehen sind.

Gewährleistungsausschlüsse und sonstige Einschränkungen der gesetzlichen Regelungen gegenüber Verbrauchern sind daher nicht zulässig.

Jeder Unternehmer wird daher zu beachten haben, daß der Verkauf von betrieblichen Gegenständen der strengen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes unterliegen.