Verkäufer auf mobile.de gelten nicht als Händler im Fernabsatz

Das Landgericht Münster hat bereits mit Urteil vom 17.12.2009 (025 O 222/09) entschieden, daß es sich bei den Angeboten von Fahrzeughändlern auf der Internetplattform mobile.de (Fahrzeugbörse) nicht um eine Verkaufsplattform handele, sondern lediglich Angebotsinserate eingestellt werden, die eine Kontaktanbahnung zwischen Verkäufer und Kaufinteressent ermöglicht.

Das Landgericht Münster geht davon aus, daß mobile.de nicht dem Versandhandel vergleichbar sei, da keine unmittelbare Bestellung, sondern lediglich eine Kontaktaufnahme des Kaufinteressenten mit dem Verkäufer möglich sei.

Da aber der Kaufinteressent über mobile.de selbst keinen Vertrag abschließen könne, seien die Regelungen über den Versandhandel und über den Fernabsatz insgesamt nicht anwendbar.

Die Parteien stritten insbesondere um die Bevorratung Angebote nach Fahrzeuge und die Frage, ob und inwieweit Verbraucher irre geführt werden könnten.

Das Gericht konnte keine Verstöße feststellen, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden gewesen wären.

Hierbei möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß gleichwohl die Regelungen zum Fernabsatz Anwendung finden können, wenn sich nach erfolgreicher Kontaktaufnahme die Geschäftsanbahnung zwischen Anbieter und potentiellem Kunden soweit verdichtet, daß es zu einem Kauf des Fahrzeuges beispielsweise aufgrund gewechselter E-Mails, Telefaxe oder Telefonate kommt.

Einigen sich die Parteien also über Fernkommunikationsmittel über das Zustandekommen des Kaufvertrages zu bestimmten Konditionen und wird das Fahrzeug dann lediglich vom Käufer abgeholt und bezahlt, finden die Regelungen zum Fernabsatz für den Verbraucher möglicherweise doch Anwendung.