Verkaufsbeschränkung von OEM-software mit Zertifikat

Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011 (I ZR 6/10) festgehalten, daß der Verkauf der windows-software als Sicherungs-CDs aus sogenannten OEM-Versionen unzulässig und insbesondere markenrechtlich zu beanstanden ist, wenn der Verkäufer dieser Software-CD ein einem anderen OEM-Paket zustehendes Echtheitszertifikat beifügt.

Nach Ansicht des Gerichtes schließt der Käufer einer solchen Software hieraus, daß Microsoft selber diese Software-CD als echt zertifiziert oder zur Zertifizierung die Zustimmung erteilt hat, was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall sei.

Bei den OEM-Versionen von Software handelt es sich um eine im Paket mit einem Rechner vertriebende Software-Variante. Der Kunde kauft also einen PC bzw. Rechner, auf dem bereits das windows-Betriebssystem – ggfs. zusammen mit anderen Programmen – vorinstalliert ist. An dem Rechner ist das Echtheitszertifikat der windows-software angebracht. Gleichzeitig erhält der Kunde eine Sicherungs-CD, mit der er für den Fall von Abstürzen oder Neuinstallationen auf seinem Rechner das Betriebssystem zulässigerweise wieder einrichten kann.

Trennung von Rechner und Zertifikat nicht zulässig

In dem dem Urteil zugrunde liegenenden Rechtsstreit hatte ein Verkäufer die Sicherheits-CDs sowie die von den Rechnern abgelösten Echtheitszertifikate von einem Unternehmen gekauft, welches mit gebrauchter Hardware handelt. Anschließend hatte er die Zertifikate auf die Sicherheits-CDs geklebt und diese Versionen weiter verkauft.

Fest stand, daß nicht jedes Zertifikat auch auf der dazu gehörenden Sicherheits-CD angebracht wurde und es hier quasi zu Vermischungen der CDs und der Zertifikate gekommen ist.

Der BGH erkennt insbesondere eine Irreführung des Kunden dadurch, daß dieser annehmen dürfe, das Zerifikat sei durch microsoft selber oder mit deren Zustimmung auf der Software angebracht worden und es handele sich daher um eine bei microsoft kontrollierte und als echt zerifizierte Softwareversion.

Keine markenrechtliche Erschöpfung eim Erstverkauf der Rechner mit Software bei microsoft

Insbesondere wies der BGH die Ansicht des Verkäufers zurück, er habe die Software auf diese Art verkaufen dürfen, weil der Erschöpfungsgrundsatz des § 24 Markengesetz dem Softwarehersteller nicht mehr das Recht einräume, sich gegen dieses Verhalten zur Wehr zu setzen.