Versorgungsausgleich und Betriebsrenten

Der Versorgungsausgleich spielt eine Rolle in den Fällen, in denen eine Ehe geschieden wird und zwischen den Eheleuten die während der Ehezeit jeweils in den Rentenversicherungen angesammelten Renten­anwartschaften auszugleichen sind.

Hier wird davon ausgegangen, dass diese ebenso wie das laufende monatliche Einkommen dem Bedarf beider Ehegatten gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen. Derjenige, der also einen Mehrbetrag in seiner Rentenversicherung erworben hat ist verpflichtet, die Hälfte dieses Mehrbetrages gegenüber dem anderen Ehegatten auszugleichen.

Die Familienrechtsreform vom 1.9.2009 brachte auch Änderungen im Versorgungsausgleichsrecht. Seit­dem sind sämtliche bei unterschiedlichen Rentenversicherungsanstalten oder Betriebsrententrägern ersparten Anwartschaften jeweils gesondert auszugleichen, wofür das VersAusglG verschiedene Modali­täten bereithält.

Das Gesetz sieht vor, dass die Versorgungsanwartschaften intern geteilt werden was bedeutet, dass diese innerhalb des jeweiligen Rentenversicherungsträgers zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden. Hat also beispielsweise ein Ehepartner eine private Rentenzusatzversicherung bei der XY-AG abgeschlossen, so wird für den dann geschiedenen Ehepartner bei der XY-Versicherung ein gesondertes Rentenkonto neu eröffnet und der für die Ehezeit angefallene Ausgleichsbetrag unmittelbar auf dieses neue Zusatz-Rentenkonto übertragen. Die Versicherungen sind daher verpflichtet, jeweils ein gesondertes Rentenkonto für den Ehepartner neu einzurichten. Eine Verrechnung mit anderen Rentenanwartschaften findet nicht statt. Auch werden für solche Ausgleichsansprüche nicht mehr schuldrechtliche Versorgungsausgleichs­verfahren vorbehalten.

In bestimmten Fällen ist eine sogenannte externe Teilung möglich, wenn die begünstigte Person zustimmt oder wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Eine Teilung scheidet insgesamt dann aus, wenn für Zusatzversicherungen ein Betrag von nicht mehr als 3.000,00 € angespart wurde, weil insoweit der Ausgleichsanspruch als geringfügig angesehen wird.

Auch für Betriebsrenten gilt dieses System: Derjenige, der über seinen Arbeitgeber an einer Betriebsrente partizipiert ist verpflichtet, im Falle der Ehescheidung hierzu Angaben zu machen. Auf Weisung des Gerichtes wird dann der Betriebsrententräger ein neues Betriebsrentenkonto für den geschiedenen Ehe­partner eröffnen und die sich aus dem Ehezeitanteil ergebenden proportionalen Anwartschaften dem bishe­rigen Betriebsrentenkonto des Mitarbeiters entnehmen und auf das neu eröffnete Konto des geschiedenen Ehegatten umbuchen.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass diese zusätzlichen Renteneinnahmen bei Renteneintritt der nor­malen Einkommensbesteuerung unterliegen, soweit sie Einkünften aus Sicht selbständiger Arbeit gleich­gestellt werden oder die sonstigen allgemeinen Voraussetzungen der steuerpflichtigen Einnahmen erfüllen. Der Altersentlastungsbetrag, der steuerfrei gestellt ist, ergibt sich aus dem Alter und dem Rentenbeginn sowie unter Umständen daraus, inwieweit die Beiträge bereits aus versteuertem Einkommen geleistet worden sind und daher als Beitragsanteil ebenfalls steuerfrei belassen werden.