Verstoß gegen Verhaltenskodex nicht zwingend wettbewerbswidrig

Der BGH hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 09.09.2010 (I ZR 157/08) festgehalten, daß ein Verhalten, welches gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt nicht nur des Verstoßes wegen eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellen muß. In der Sache selbst verwies der BGH jedoch das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Ursprungsgericht – das OLG München – zurück.

Klägerin in dem vorliegenden Verfahren war ein Verein für die freiwillige Selbstkontrolle der Arzneiindustrie, die Beklagte vertreibt Arzneimittel und ist nicht Mitglied des Vereins.

Während des OLG München davon ausgeht, daß die Beklagte durch von ihr kostenlos angebotene Arztseminare zu Gebührenabrechnungen gegen den Verhaltenskodex des Vereins verstoßen habe, der solche kostenlosen Veranstaltungen nicht glaube, lehnte der BGH bereits die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG ab, weil der Kodex des Vereins nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG betrachtet werden könne.

Ein Rückgriff auf die Generalklausel § 3 Abs. 1 UWG für unlauteres Verhalten komme nur in Betracht, wenn der beanstandete Verstoß von seinem Unlauterkeitsgehalt her den Verhaltensweisen des § 4 ff UWG entspreche.

Auch könne die Klägerin ihre Auffassung nicht damit rechtfertigen, daß der Verhaltenskodex des Vereins Handlungen für die Mitglieder verbiete, die als unlauter anzusehen seien und daher davon auszugehen sei, daß ein Verstoß gegen die Vorschriften in der entsprechenden Branche insgesamt als unlauter angesehen werde.

Der BGH räumt zwar ein, daß aus derartigen Verhaltensregelungen von Verbänden unter Umständen die Schlußfolgerung gezogen werden könne, ob innerhalb der betreffenden Verkehrskreise eine bestimmte Handlung als üblich oder unüblich angesehen werde, hieraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, daß ein von dieser Übung abweichendes Verhalten unlauter sei. Insbesondere könne nicht ohne Weiteres das Übliche zur Norm erklärt werden.

Gleichzeitig hält der BGH fest, daß die in UWG definierte Unlauterbarkeit mit dem Beispielskatalog nicht dadurch weiter ausgehöhlt werden könne, daß Regelwerke geschaffen werden, die keinen Gesetzesrang haben und trotzdem bereits zur Erfüllung wettbewerbswidrigen Verhaltens ausreichend sein sollen. Die Ansicht stützt der BGH u. a. auf die Ergebnisse der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, wonach selbst dort nur in bestimmten Fällen des Verstoßes gegen Verhaltenskodizes auch eine Unlauterbarkeit anzunehmen ist. Nicht jeder Verstoß begründet also per se auf unlauteres und wettbewerbswidriges Verhalten.