Vertragsstrafe und Zwangsgeld im Unterlassungsververfahren

Nach der am 10.03.2010 veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 17.09.2009 (I ZR 217/07) ist bei der Festsetzung der vom Gläubiher nach billigem Ermessen festzusetznenden Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen einen Unterlassungsvertrag ein für dieselbe Zuwiderhandlung gegen den Schuldner bereits verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen.

Nachdem zwischen den Beteiligten ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen war, verhängte das Gericht gegen den Schulner auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500,00 €. Der Gläubiger klagte gleichzeitig auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 €.

Der BGH unterscheidet zwar zwischen dem strafrechtlichen Charakter des Ordnungsgeldes und der sichernden Funktion sowie der Wirkung der Vertragsstrafe als Schadenersatz, er sieht aber im Rahmen des Sanktionscharakters auch der Vertragsstrafe eine Überschneidung der Funktionen. Daher rechnet er das Ordnungsgeld auf die Vertragsstrafe an.