Vertragsvorlage aus dem Internet kann auch bei Privatpersonen AGB sein

Nach einer Pressemitteilung des OLG Oldeburg vom 22.07.2011 hat das Gericht anläßlich eines Gebrauchtwagenverkaufes entschieden, daß auch Kaufverträge, die sich der Verkäufer aus dem Internet herunterlädt, vorformulierte Vertragsbestimmungen für eine mehrfache Verwendung darstellen und daher den verschärften Kriterien über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem BGB unterliegen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug an einen ebenfalls privaten Käufer veräußert und sich eine Vertratgsvorlage aus dem Internet beschafft. Hierin befand sich ein Gewährleistungsausschluß.

Das OLG legte für den Kaufvertrag aus o.g. Gründen die strengen Vorgaben der Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde (Az 6 U 14/11). Daher ist ein umfassender Gewährleistungsausschluß nicht  zulässig, sondern hat Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzungen aufzuzeigen.

Der Private Verkäufer konnte sich auf den Gewährleistungsausschluß nicht berufen, sondern mußte der Aufforderung des Käufers zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen eines vorhandenen Mangels am Fahrzeug nachkommen.

Da derartige Vertragsvorlagen für Fahrzeugverkäufe standardmäßig verwendet und nicht zwischen den Beteiligten neu formuliert werden, sollte jeder Verkäufer Vorsicht walten lassen und zumindest als Zusatzregelung aufnehmen, daß der Gewährleistungsausschluß bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertraglicher Pfichten nicht gilt.