Verwendung von Fotos und Bildern in Personensuchmaschinen

Auch das Landgericht Hamburg hat sich nun durch Urteil vom 16.06.2010 (325 U 448/09) der Auffassung angeschlossen, daß Fotografien, die bereits öffentlich zugänglich gemacht worden sind, von Personensuchmaschinen im Internet verwendet werden dürfen.

Erneut ging es um Fotografien, die in der Personensuchmaschine „123People.de“ veröffentlicht worden waren.

Unter Berücksichtigung der bereits hier zitierten Entscheidung des BGH vom 29.04.2010 und ergänzend zu der Entscheidung des OLG Köln vom 09.02.2010 begründet auch das Landgericht Hamburg seine Auffassung damit, daß die Personensuchmaschinen auch ohne ausdrückliche Erklärung desjenigen, der das Bild veröffentlicht hat, und darauf abgebildet ist, davon ausgehen dürfen, daß die Personen mit der Veröffentlichung der Fotografien in Personensuchmaschinen einverstanden sind.

Zwar liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts am eigenen Bild vor, dieser Verstoß wird jedoch durch die auch vom BGH begründete schlüssige Zustimmungserklärung des Rechteinhabers legitim. In dem streitigen Fall hatte der Mitarbeiter eines Unternehmens zugestimmt, daß seine Fotografie bei den Personalangaben auf der Internetseite des Arbeitgebers veröffentlicht worden ist.

Insofern ist die Entscheidung durchaus weitreichender als diejenige des BGH:

Der BGH hatte eine schlüssige Einwilligungserklärung darin gesehen, daß eine Künstlerin ihre eigenen Fotos auf ihrer Internetseite einstellte und anbot, ohne das Auffinden dieser Fotografien über die Google-Bilder-Suche zu unterbinden.

Daher ging der BGH davon aus, daß durch die schlüssige Einwilligung der Verstoß gegen das Urheberrecht der Künstlerin in ihren eigenen Bildern sanktionslos blieb.

Das Landgericht Hamburg geht nun davon aus, daß selbst in einem solchen Fall, in dem die Zustimmung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber erteilt wird, zur Darstellung des Unternehmens auch seine eigene Fotografie im Internet zu veröffentlichen, eine globale Einwilligungserklärung dafür darstellt, von Personensuchmaschinen übernommen zu werden.

Das Landgericht Hamburg begründet dies u.a. damit, daß das Internetangebot des Arbeitgebers suchmaschinenfreundlich optimiert worden ist und gerade Ziel der Internetpräsenz sei, in Suchmaschinen optimal gefunden zu werden.

Meines Erachtens darf es als bedenklich angesehen werden, ob die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers, eine Internetseite für seine Produkte oder Dienstleistungen zu optimieren, gleichzeitig bedeuten kann, daß auch die auf den Seiten dargestellten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Zustimmung zur Versendung der Bilder auf der Internetpräsenz eine solch globale Verwertung auslösen sollten.

Soweit das Landgericht Hamburg davon ausgeht, daß der Arbeitnehmer dafür Sorge tragen könne, daß der Arbeitgeber entsprechende Einschränkungen für die Auffindbarkeit in Suchmaschinen vornimmt, wird hier meines Erachtens das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verkannt, ebenso die Einflußmöglichkeit des Arbeitnehmers.

Es bleibt also spannend, wie die Gerichte die Entscheidung des BGH vom 29.04.2010 in Zukunft würdigen werden. Ob die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Erweiterung der Wirkung einer schlüssigen Einwilligung zur Auffindbarkeit in Suchmaschinen dann tatsächlich das letzte Wort bleiben wird, mag sich zeigen.