Verwendung von Markennamen als adwords in Suchmaschinen

Nachdem der EuGH durch Entscheidung vom 23.03.2010 festgestellt hat, daß Google für die Verwendung von Markennamen durch Internetseitenbetreiber über adwords nicht einzustehen hat, da Google insoweit selbst nicht wettbewerbsrelevant  handelt, befaßte sich die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2010 (Rechtssache C-91/09) auf Vorlage durch den BGH mit der Frage, ob der den Markennamen Verwendende zu haften hat.

Die Vorlagefrage des BGH an den EuGH lautete:

„Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?“

Diese Frage hat der EuGH bejaht unter der Voraussetzung, daß die Verwendung der Marke eine der Marke zustehende Funktion stört. Dies sind insbesondere die Werbefunktion und die Herkunftsfunktion.

In der eingangs genannten Parallelentscheidung zu Google und google adwords hat der EuGH die Ansicht vertreten, daß alleine die Verwendung des Markenzeichens in adwords als Referenzdienst nicht keine Einschränkung der Werbefunktion der Marke darstellt.

Wird jedoch in der Anzeige des Verwenders suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, schließt der EuGH auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke.

Suggeriert die Anzeige zwar nicht das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Verwender und dem Markenrechtsinhaber, ist aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen „so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, wird ebenfalls auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen sein“.

Der EuGH bestätigt daher, daß dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.