Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten ist in der Regel keine Herkunftsangabe

Nach dem heute veröffentlichten Urteil des BGH vom 14.01.2010 (I ZR 92/08) sind die auf Kleidungsstücken aufgebrachten Symbole ehemaliger Ostblockstaaten nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichnung zu verstehen.

Der Kläger war Markeninhaber in verschiedenen Warengruppen für die Wortmarke „DDR“ und gleichzeitig Inhaber verschiedener Bildmarken aus diesem Sektor in unterschiedlichen Warengruppen. Er versuchte mit der Klage im Ergebnis zu verhindern, daß sein Verfahrensgegner die o.g Zeichen auf Waren und/oder Geschäftspapier anbringt und die Kleidungsstücke und Waren verkauft.

Der BGH hat die Klagabweisung durch das Ursprungsgericht bestätigt und begründet die Entscheidung wie folgt:

Die von dem Beklagten betriebene Werbung verstößt nicht gegen die geschützten Marken des Klägers, da die verwendeten Logos nicht markenmäßig eingesetzt wurden und nicht als Herkunftsangabe zu betrachten seien, sondern werde – mitten auf einem T-shirt prangend – von einem Durchschnittsverbraucher als lediglich dekoratives Element gewürdigt.

Bei Bildern, Motiven, Symbolen und Wörtern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken könne zwar auch eine Herkunftsangabe zu sehen sein, wenn der Rechtsinhaber sein Zeichen als Produktkennzeichen verwendet, nicht aber bei der vorliegenden Verwendung der Buchstaben „DDR“, was von einem Durchschnittsverbraucher nicht als Herkunftsangabe angesehen werde.