Verzögerungsgeld als neue Sanktion des steuerlichen Außenprüfers

Seit dem 01.01.2009 existiert ein neues Sanktionsmittel der Finanzbehörden im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen, welches gelegentlich unterschätzt und jetzt durch eine Entscheidung des Finanzgerichtes Schleswig-Holstein vom 03.02.2010 (3 V 243/09) konkretisiert worden ist.

Insbesondere ist zu beachten, daß es sich nicht um ein Zwangsmittel handelt, welches entfällt, wenn die verspätete Handlung nachgeholt wird, sondern um ein Ordnungsmittel, welches auch nach Ausführung der verspäteten Handlung bestehen bleibt. Da das Verzögerungsgeld zwischen 2.500,00 € und 25.000,00 € beträgt, ist die Konsequenz nicht unerheblich.

Worum geht es genau?

Im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen werden die steuerlichen Verhältnisse der Gewerbetreibenden untersucht. Nach § 200 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) heißt es:

„Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 zu unterstützen.“

Im Rahmen der Mitwirkungpflichten der Steuerpflichtigen regelt nun § 146 Abs. 2b AO unter Bezugnahme auf § 200 AO: „Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur…(…)… Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach oder hat er seine elektronische Buchführung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde ins Ausland verlagert, kann ein Verzögerungsgeld von 2 500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden.“

Fragen über Fragen: was ist ein „angemessener Zeitraum“? Wie muß die Aufforderung aussehen? Wie ist die „kann“-Bestimmung zu bewerten?

Die Frage, ob ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird, steht im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde. Kriterien, die die Finanzbehörde bei der Entscheidung unterstützen würde, sind gesetzlich nicht geregelt. Es wird sich also um Einzelfallentscheidungen handeln. Die Frage, ob das Ermessen „richtig“ ausgeübt wurde, ist gerichtlich nur bedingt nachprüfbar. Dasselbe gilt bezüglich der Höhe des Verzögerungsgeldes, denn auch hier steht der Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu, der sich zwischen 2.500,00 € und 25.000,00 € bewegt.

Voraussetzung bleibt die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage von Unterlagen oder Gewährung des Zugriffes auf elektronische Daten. Diese muß nicht schriftlich erfolgen. Voraussetzung ist weiter das Setzen einer Frist, innerhalb der Steuerpflichtige der Aufforderung nachzukommen hat. Die Dauer der Frist obliegt wiederum dem Ermessen der Finanzbehörde. Sie dürfte sich am Ehesten zwischen 2 Wochen und 4 Wochen bewegen und ist – da es sich nicht um eine Notfrist handelt – verlängerbar. Die Entscheidung über den Verlängerungsantrag obliegt wieder dem Ermessen der Finanzbehörde. Da die Finanzbehörde im Rahmen der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen unter Fristsetzung nicht auf die Folgen – das Verzögerungsgeld – hinweisen muß, sei jedem von einer Außenprüfung Betroffenen empfohlen, rechtzeitig die Unterlagen vorzulegen oder eine Fristverlängerung schriftlich und rechtzeitig zu erbitten und sich steuerlich beraten zu lassen, um zu verhindern, daß überraschend ein Verzögerungsgeldbescheid eintrifft.

Das FG Schleswig-Holstein hat in dem o.g. Urteil festgestellt, daß entgegen der sich aus der systematischen Stellung der Vorschriften schon aufgrund der Gesetzesbegründung das Verzögerungsgeld nicht nur für Steuerpflichtige gilt, die die Buchführung ins Ausland verlagert haben und es sich nicht um ein Zwangsmittel, sondern um ein Ordnungsmittel handelt, welches durch Erfüllung der Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen nicht zu Fall gebracht werden kann.

Vorsorglicher Hinweis: das Verzögerungsgeld gilt nicht für andere steuerliche Verfahren wie Veranlagungsverfahren etc.