Vorkasse und Zustandekommen des Vertrages bei Lieferung

Wer gelegentlich verfolgt, was ich im Internet zu den verschiedenen Regelungen zum Zustandekommen des Vertrages in shop-AGB schreibe, wird feststellen, daß von mir immer wieder die Regelung „der Vertrag kommt mit Lieferung der Ware zustande“ beanstandet wird.

Zum einen empfinde ich die Regelung für kundenunfreundlich, da der Kunde auch nach mehreren Tagen im Zweifel noch nicht weiß, ob der Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, wenn er eine Ware mit längerer Lieferfrist bestellt oder die Ware zumindest noch nicht erhalten hat.

Rechtlich beanstande ich die Regelung vor allem deshalb, weil die wenigsten dieser Shops Zahlung auf Rechnung anbieten, sondern beinahe ausnahmslos Vorkasse. Obwohl also der Vertrag noch gar nicht zustande gekommen ist, ist der Kunde bereits zur Zahlung verpflichtet, ohne daß er weiß, ob der Vertrag überhaupt zustande kommen wird und wenn ja, wann.

Bislang hat sich – für mich unverständlich – mit dieser Frage noch kein Gericht näher beschäftigt.

In einem aktuellen Artikel weist jetzt Herr Rechtsanwalt Dr. Bahr auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 29.08.2012 (6 W 84/12) hin, wonach die Klausel, der Vertrag komme bei Vorkasse zustande, „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“, wettbewerbswidrig sei.

Die ungerechtfertigte Benachteiligung des Kunden ergibt sich nach Ansicht des Gerichtes daraus, daß der Kunde bei der Vorkasse zu einer Zahlung verpflichtet sei, obwohl noch kein Vertrag zustande gekommen sei.

Diese Begründung lenkt nun wieder den Blick auf die in Shops häufig verwendete Regelung, wonach der Vertrag grundsätzlich durch Lieferung zustande kommt und trotzdem schon vor Vertragsabschluß Zahlung zu leisten ist – vorher schickt der Händler die Ware ja üblicherweise gar nicht ab.

Shopbetreiber sollten sich daher überlegen, ob sie den Vertrag nicht doch durch eine Bestätigungsemail zustande kommen lassen und dann auf Grundlage des Vertrages die Zahlung auch verlangen können.

Sicher ergeben sich ähnliche Probleme wie die oben genannten bei Zahlung per sofortueberweisung.de etc, bei Kreditkartenzahlung und PayPal hat der Kunde aber – trotz der Vorleistung – seine Möglichkeiten, sich vom Zahlungsabwickler das Geld zurückbuchen zu lassen, wenn es zu Störungen im Vertragsablauf kommt. Das scheidet bei der Vorkasse per Überweisung aus.