Vorsicht bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der BGH hat jetzt mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot zulässig ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt werden Eröffnungspreise hervorgehoben beworben denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt waren. Aus der Werbung selbst ergab sich nicht, wie lange die Einführungspreise gelten sollten und worauf sich der höhere durchgestrichene Preis eigentlich bezieht.

Insoweit erkannte der BGH ein wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und gegen das Irreführungsverbot.

Ausweislich der Pressemitteilung des BGH heißt es:

„Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluß der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung – nicht – zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muß damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.“

Anders als bei einem Räumungsverkauf, bei dem bis zum Ausverkauf der Produktserie oder bis zur Schließung des Geschäftes eine Preiserhöhung nicht mehr zu erwarten ist, zeichnen sich Eröffnungsangebote dadurch aus, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt nach der Eröffnung wieder der reguläre Preis angesetzt werden wird und kann. Daher geht der BGH auch davon aus, daß der Kunde einen Anspruch darauf hat, im Vorfelde zu wissen, wie lange ein solches Angebot Geltung hat.

Die Händler, die mit durchgestrichenen Preisen im Verhältnis zu dem Angebotspreis Werbung betreiben, werden auf jeden Fall gesondert zu prüfen haben, welche Voraussetzungen an Transparenz und Klarheit sie einzuhalten haben.