Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung

Vorsorgevollmachten werden für den Fall einer schweren gesundheitlichen Einschränkung und über den Tod errichtet, damit wichtige Entscheidungen durch den Bevollmächtigten getroffen werden können. Probleme können sich ergeben, wenn nach dem Tod gleichzeitig eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird.

Wer also eine Vorsorgevollmacht erstellt hat, sollte überprüfen, ob und inwieweit er in einem Testament, einem Erbvertrag oder einer sonstigen erbrechtlich relevanten Regelung die Abwicklung des Nachlasses durch einen Testamentsvollstrecker vorgesehen hat.

Das OLG München hat mit Beschluß vom 15.11.2011 (34 Wx 388/11) die Auffassung vertreten, daß die über den Tod hinausgehende Vorsorge- bzw. Generalvollmacht neben der Testamentsvollstreckung zu beachten ist, so daß der Bevollmächtigte als vom Erblasser eingesetzt Weisungen des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

Wer also derartige Regelungen trifft, ist gut beraten, entweder im Rahmen der Generalvollmacht oder aber im Rahmen der Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch erbrechtliche Verfügung klarzustellen, ob die Entscheidung des Bevollmächtigten oder der Entscheidung des Testamentsvollstreckers Vorrang zu geben ist.

Für den Fall, daß nicht aufgrund einer Entscheidung des Erblassers eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird, sondern aus anderem Grund durch das Gericht, kann in einer erbrechtlichen Regelung oder in der Vorsorgevollmacht aufgenommen werden, ob die Vollmacht bei Bestellung eines Testamentsvollstreckers erlöschen oder weiter gelten soll.