Wartefrist für Abschlußschreiben: zwei Wochen nach Zugang einer einstweiligen Verfügung

Wer mit einer wettbewerbsrelevanten einstweiligen Beschluß-Verfügung oder einem Verfügungsurteil überzogen wird, hat unterschiedliche Möglichkeiten, darauf zu reagieren: er kann die einstweilige Verfügung bzw. das Urteil akzeptieren, er kann dagegen ein Rechtsmittel einlegen oder den Abmahnenden in das Hauptsacheverfahren zwingen.

Wird die Verbotsverfügung akzeptiert, weil der wettbewerbsrelevante Verstoß tatsächlich begangen wurde und zu unterlassen ist, genügt es nicht, die Gerichtsentscheidung hinzunehmen und zu befolgen. Denn hier kann das Schweigen weitere erhebliche Kosten nach sich ziehen:

Der Abmahnende kann nicht erkennen, ob der Abgemahnte die Verbotsverfügung annimmt oder dagegen ein Rechtsmittel einlegen wird, ob also ein Hauptsacheverfajren erforderlich wird oder nicht. Um jedoch eine schnelle Reaktion des Abmahnenden zu ermöglichen, das Hauptsacheverfahren einzuleiten und ggfs. auch zügig Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, wird hier eine sogenannte Abschlußerklärung verlangt.

Wird diese Abschlußerklärung – die gesetzliche nicht nachhaltig geregelt ist – abgegeben, endet damit das einstweilige Verfügungsverfahren.

Die Abschlußerklärung beinhaltet die verbindliche Erklärung des Abgemahnten, daß er die Verfügungsentscheidung akzeptiert und sich daran halten sowie keine Rechtsmittel einlegen wird.

Das Verfahren über die Abschlußerklärung ist nach einhelliger Meinung eine gesonderte rechtliche Angelegenheit, die einen neuen Verfahrensabschnitt darstellt und nicht etwa Bestandteil des vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren ist.

Das hat zur Folge, daß dieser Verfahrensteil nach dem zugrundeliegenden Streitwert insbesondere bei anwaltlicher Beteiligung erhebliche weitere Kosten auslöst. Diese Kosten sind dem Abmahnenden zu erstatten, wenn sie notwendig waren. Notwendig sind die Kosten, wenn der Abgemahnte die Abschlußerklärung verspätet und erst auf Nachfrage des Abmahnenden abgibt.

Fraglich ist aber, innerhalb welcher Frist diese Abschlußerklärung abzugeben ist. Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht.

Nach einer Ansicht genügt es, wenn das Abschlußschreiben innerhalb der Frist abgegeben wird, die auch für das Rechtsmittel gilt. Das wäre vergleichbar der Berufung eine Monatsfrist. Nach anderer Ansicht darf diese Frist nicht ausgeschöpft werden, weil sie den Abmahnenden zu lange im Unklaren läßt. Hier werden Fristen von rund 2 Wochen akzeptiert.

Das OLG Hamm hat jetzt durch Urteil vom 04.05.2010 (I-4 U 12/10) erneut die Frist für die Abgabe der Abschlußerklärung gegenüber dem Abmahnenden auf 2 Wochen nach Zustellung der Verbotsverfügung beschränkt.

Das Überschreiten dieser Frist führt nicht nur dazu, daß der Abmahnende von sich aus den Abgemahnten auffordern darf, mitzuteilen, ob er eine Abschlußerklärung abgibt – es führt auch dazu, daß die damit einhergehenden neuerlichen Kosten von dem Abgemahnten zu tragen sind.

In dem vor dem OLG Hamm streitigen Fall war die Abschlußerklärung, mit der die Gerichtsentscheidung akzeptiert worden ist, rund 3 1/2 Wochen nach Zustellung des Verfügungsurteils und erst auf Aufforderung des Abmahnenden abgegeben worden.

Da der Abmahnende dem Abgemahnten eine Frist zur Entscheidung über die Abgabe der Erklärung zu setzen hat, würde sich nach Ansicht des OLG Hamm das weitere Verfahren unnötig verzögern, wenn dem Abgemahnten bereits eine Entscheidungs-Frist von einem Monat zur unaufgeforderten Abgabe der Abschlußerklärung gewährt werde.

Zu der Wartefrist von einem Monat zu Lasten des Abmahnenden träte die dem Abgemahnten noch zu setzende Entscheidungsfrist von 2 Wochen hinzu, so daß insgesamt 6 Wochen verstreichen, bis der Abgemahnte weiß, woran er ist.

Immerhin habe der Abgemahnte ja 1 Monat Zeit, seine Entscheidung zu treffen: die Wartefrist von 2 Wochen zuzüglich der weiteren von dem Abmahnenden im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlußerklärung zu setzenden Frist von 2 Wochen.

Hierdurch werde der Abgemahnte nicht stärker unter zeitlichen Druck gesetzt als bei der Überlegung, ob er ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlege, da die Gesamtfrist letztlich die Berufungsfrist nicht unterschreite und ebenfalls einen Monat betrage.

Das OLG Hamm übersieht hierbei auch nicht, daß der Abgemahnte bei der Berufung innerhalb eines Monats ohne Auslösung weiterer Kosten seine Überlegungen anstellen und Entscheidungen treffen kann, während er durch die ausgeurteilte 2 Wochen-Frist  zwar eine Entscheidungsmöglichkeit von 1 Monat erlangt, jedoch bereits nach erfolglosem Ablauf der zweiwöchigen Wartefrist nicht unerhebliche weitere Kosten entstehen.

Nach Ansicht des OLG Hamm hat der Abgemahnte diese Mehrkosten nämlich hinzunehmen, da er die Wahl habe zwischen einer Abgabe der Abschlußerklärung binnen 2 Wochen oder der Einlegung eines Rechtsmittels innerhalb eines Monats. Entscheide er sich nicht binnen 2 Wochen, habe er die Mehrkosten selber zu vertreten.

Diese Argumentation hinkt m.E. insbesondere deshalb, weil gerade diese Argumentation deutlich macht, daß der Abgemahnte doch dem Zwang unterliegt, unter erheblicher Verkürzung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen schon aus Kostengründen zu einer Entscheidung zu kommen.

Auch wenn das OLG Hamm darauf verweist, daß es sich bei der 2 Wochen-Frist um eine Durchschnittsfrist handele, die im Einzelfall länger sein könne, wird dies im Ergebnis nicht so sein: dieser Entscheidung gingen bereits andere des OLG Hamm voraus, die die Frist von 2 Wochen bestimmt, wie es auch von einigen anderen Gerichten gesehen wird.

Da im vorliegenden Fall eine Vielzahl von wettbewerbsrelevanten Klauseln streitig waren, zu denen teile auch keine klare Rechtsprechung existierte, genügt also nicht einmal die Komplexität und inhaltliche Schwierigkeit eines Verfahrens, dem Abgemahnten eine längere Frist zu einer noch kostenneutralen Entscheidung zu gewähren. Das Gericht spricht dem vorliegenden Verfahren auch die entsprechenden Schwierigkeiten ab

Hierzu heißt es eher lapidar: „Es mag sein, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen zu den anstehenden Fragen vorlagen. Die Wartefrist für das Abschlussschreiben ist aber nicht dazu da, solche Entscheidungen dritter Gerichte abwarten zu können. Sie soll dem Schuldner nur eine zweckgerechte Auseinandersetzung mit dem anzufechtenden Urteil ermöglichen.“

Woraus das OLG dann schließt, daß die zweckgerechte Auseinandersetzung mit dem Urteil auch unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten zwischen Anwalt und Mandanten binnen 2 Wochen möglich ist, wird nicht weiter vertieft.