Was ist ein „Vorführwagen“ – Definition durch den BGH

Mit Urteil vom 15.09.2010 (VIII ZR 61/09) hat der BGH entschieden, daß der Begriff „Vorführwagen“ keine Aussage über das Alter des zum Verkauf stehenden Fahrzeuges trifft.

Der Kläger kaufte im Jahr 2005 bei einem Händler  – dem Beklagten – ein Fahrzeug mit der Beschreibung „Vorführwagen zum Sonderpreis …“ und angeblichen Fahrleistung von 35 km und ließ das Fahrzeug auf sich zu. Es handelte sich um die Erstzulassung. Sodann erfuhr er, daß der Sonderaufbau des Fahrzeuges bereits aus dem Jahr 2003 stammte und trat von dem Kaufvertrag zurück.

Der BGH wies die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage zurück mit der Begründung, die Bezeichnung „Vorführwagen“ lasse keinen Rückschluß auf das Herstellungsdatum des Fahrzeuges zu. Unter dieser Fahrzeugbezeichnung sei lediglich ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, welches der Händler im Wesentlichen zur Probefahrten und Besichtigungen genutzt habe und welches noch nicht auf einen Kunden zugelassen war.

Die Tatsache alleine, daß der Wagen aus dem Jahr 2003 stamme, sei für sich gesehen kein Mangel, der einen Rücktritt rechtfertige.