Wegfall des Versicherungsschutzes in der Vollkaskoversicherung bei absoluter Fahruntüchtigkeit durch Alkohol

Vor dem BGH stritten die Parteien um die Frage, ob die Vollkaskoversicherung (Beklagte) des Klägers für einen Verkehrsunfallschaden die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug zu übernehmen hat, nachdem der Kläger mit einem Blutalkohol von rd. 2,7 Promille unterwegs war und mit dem Fahrzeug gegen einen Laternenpfahl fuhr.

Der BGH bestätigt mit Urteil vom 22.6.2011 (IV ZR 225/10) zunächst, dass der Kläger den Unfall selbst verursacht hatte und legte hierfür die Zeugenaussagen und das Sitzungsprotokoll aus dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren zugrunde.

Allerdings hielt der BGH den Nachweis, dass der Kläger den Unfall grob fahrlässig herbei geführt hatte, nicht für ausreichend erbracht. Zwar ist das Führen eines Kraftfahrzeuges im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit, also bei einem Blutalkoholwert von mehr als 1,1 Promille, als grob fahrlässig einzustufen, zu berücksichtigen sei jedoch, dass der ermittelte Blutalkoholwert bei Blutentnahme von 2,7 Promille bei einer Rückrechnung auf den Unfallzeitpunkt einen Wert von 3,8 Promille ergebe und ein BAK ab 3 Promille ein Anzeichen für eine Schuldunfähigkeit darstelle. Gleichzeitig sei zu berücksichtigen, wie sich der Fahrer gegenüber der Polizei verhalten habe, welche Angaben er gemacht habe und in welchem gesundheitlichen Zustand er sich nach dortigen Feststellungen befand.

Erst unter Berücksichtigung dieser einzelnen Indizien könne festgestellt werden, ob tatsächlich eine Schuldfähigkeit vorliegt, die dazu führen könnte, dass der Unfall grob fahrlässig oder sogar (bedingt) vorsätzlich verursacht wurde.

Würde die Schuldfähigkeit ein grob fahrlässiges Verhalten ausschließen, wäre zu prüfen, ob nicht trotzdem der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat dadurch, dass er – als er noch schuldfähig war – sich wiederum grob fahrlässig dafür entschied, weiterhin Alkohol zu trinken und sich in besagten Zustand zu versetzen. Kann der Versicherungsnehmer nämlich damit rechnen, dass er – wenn er weiter trinkt – später unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrzeug unterwegs ist und einen Unfall verursachen könnte, kann dies für grob fahrlässiges Verhalten bei der Verursachung des Versicherungsfalles führen.

Kann der Kläger die Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt des Unfalles nicht beweisen, muss gleichwohl der Versicherer ein vorheriges grob fahrlässiges Verhalten beweisen und zwar einschließlich der subjektiven Voraussetzungen.

Obwohl das Versicherungsvertragsgesetz in § 81 nur bei vorsätzlichem Verhalten eine Ablehnung des Versicherungsschutzes vorsieht und bei grob fahrlässigem Verhalten von einer Quote für den Versicherungsnehmer ausgeht, bestätigt der BGH mit seiner Entscheidung, dass auch bei grob fahrlässigem Verhalten im Einzelfall eine Herabsetzung des Versicherungsschutzes auf 0 zulässig sein kann.

Gerade für den Fall absoluter Fahruntüchtigkeit gibt es hierzu bereits eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen und Kommentaren. Wenn auch § 81 VVG davon ausgeht, dass nur bei Vorsatz der Versicherungsschutz zu versagen ist, bei Fahrlässigkeit jedoch eine Quote entsprechend dem Mitverschulden des Versicherungsnehmers gebildet werden kann, kann dieses Mitverschulden bei 100 % liegen und daher zu einer Quote von 0 für den Versicherungsnehmer führen. Gerade die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit kann nach Auffassung des BGH zu den besonderen Ausnahmefällen gehören, bei denen eine Quote von 0 gerechtfertigt ist, soweit der Versicherungsnehmer nicht entlastende Umstände vortragen kann, die vom Versicherer nicht widerlegt werden.

Im Ergebnis dieser Entscheidung werden Versicherungsnehmer für den Fall von Verkehrsunfällen oder sonstigen Schäden im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit oder des fahrlässigen Vollrausches zu prüfen haben, ob das Regulierungsverhalten der Versicherung den Kriterien des Urteils entspricht.

Auch wenn grundsätzlich einiges  dafür spricht, im Bereich der hier genannten Promillewerte Versicherungsnehmern den Versicherungsschutz abzusprechen und ihnen die Schäden am eigenen Fahrzeug nicht zu erstatten, haben sich Versicherungsgesellschaften vertragstreu zu verhalten und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in die Regulierung einzutreten, wenn sich hieraus eine Schadensquote für den Versicherungsnehmer ergibt.