Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen

Über die Frage, ob und in welchem Rahmen gebrauchte Software weiterverlauft werden darf, hat der EuGH hat am 03.07.2012 (Rechtssache C-128/11) entschieden.

Wer eine Software per Download erwirbt, bekommt nach den Hersteller-AGB häufig ein beschränktes Nutzungsrecht übertragen, welches nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dadurch wird ein Verkauf dieser später gebrauchten Software verhindert.

Dahinter steckt insbesondere der Gedanke, daß der Verkäufer einer durch Download erworbenen Lizenz diese auf seinem Rechner behalten kann und er bei einem Verkauf die Nutzung nicht wirklich aufgibt, sondern die verkaufte Software selber auch weiter verwendet.

Vor dem EuGH stritten ein Unternehmen (UsedSoft), welches gebrauchte Software von Oracle-Kunden aufkaufte und weiter vertrieb. Oracle sah darin einen Verstoß gegen das Nutzungsrecht und eine unzulässige Verbreitung der Lizenzen sowie einen Verstoß gegen die Europäische Richtlinie über den Rechtschutz von Computerprogrammen.

Nach dem Urteil des EuGH ist das Verbreitungsrecht des Herstellers/Urhebers der Software allerdings erschöpft, wenn er die Software per Datenträger oder per Download von seiner Internetseite an den Kunden verbreitet und diesem ein unbefristetes Nutzungsrecht einräumt.

Durch diesen Vertrieb wird dem Kunden nach Ansicht des EuGH das Eigentum an der Kopie übertragen, was ihn zum Weiterverkauf der Kopie berechtigt. Eine Unterscheidung zwischen dem Verkauf per Datenträger und Download durch den Urheber sei dabei nicht zu machen.

Daher ist der Verkauf auch in der Form zulässig, daß der Zweitkäufer sich die Software von der Hersteller-/Urheberseite herunterlädt, da er die Lizenz zulässig und wirksam erworben hat und der Download erforderlich ist, um die Software bestimmungsgemäß einzusetzen.

Der Urheber ist berechtigt, durch technische Maßnahmen sicherzustellen, daß der Verkäufer seine Software vom eigenen Rechner entfernt.

Gleichzeitig erstreckt der EuGH das Recht des Kunden an der erworbenen Lizenz auf die vom Urheber verbesserte und aktualisierte Fassung bzw. in der bis zum Ende eines Wartungsvertrages bestehenden Version.

Diese Softwareaktualisierungen sind nach Ansicht des Gerichtes mit der ursprünglich gezahlten Vergütung abgegolten und stehen daher auch dem nachfolgenden Käufer zu. Dieser ist berechtigt, sich Updates, die mit dem ursprünglichen Kaufpreis erfaßt waren, auch direkt auf der Seite des Urhebers/Herstellers herunter zu laden.

Allerdings erstreckt sich das Recht an der durch den Zweitkäufer erworbenen Lizenz nicht mehr auf Leistungen, die durch abtrennbare Verträge gesondert gewährt und bezahlt werden, wie fortlaufende Wartungsverträge. So muß bei einer Jahreslizenz der Zweitkäufer für die Verlängerung genauso etwas bezahlen, wie es auch der Erstkunde mußte.

Der Kunde, der seine Software weiter vertreibt, ist jedenfalls stets verpflichtet, auf seinem Rechner die Software zu entfernen und sicherzustellen, daß sie von ihm nicht mehr verwendet werden kann. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht vor, das durch den Erstverkauf nicht erschöpft wird.

Vor diesem Hintergrund untersagt der EuGH auch das Aufspalten von Mehrplatzlizenzen oder Lizenzpaketen. Der Kunde ist also nicht berechtigt, bei einer Mehrplatzlizenz die nicht benötigten Arbeitsplatznutzungsrechte zu verkaufen oder auf Dritte zu übertragen.