Weiterverkauf von E-Books – erlaubt oder nicht?

 

Wer mit digitalen Medien wie E-Book oder Hörbüchern handelt, hat ein Interesse daran, daß diese nicht weiterverkauft werden, ohne daß der Erstkäufer die Datei restlos „herausgibt“ und von seinem eigenen Datenträger löscht.

Nur so ist sichergestellt, daß das digitale Werk nicht mehrfach verwendet werden kann, sondern wie ein Buch nur einmal für den Kaufpreis hergegeben wird.

Gerichtlich ist bereits entschieden, daß gebrauchte Software weiterverkauft werden darf, was der EuGH damit begründet, daß durch den Erstverkauf der Software das ausschließliche Recht zur Verbreitung erschöpft sei und der Hersteller oder Anbieter daher keinen Einfluß mehr auf die Weiterveräußerung nehmen könne.

Das LG Bielefeld ( Urteil vom 05.03.2013, 4 O 191/11) hat hiervon abweichend jetzt für digitale Downloads entschieden,  daß der Anbieter der digitalen Medien Einschränkungen für die Nutzungsrechte des Downloads regeln und hierbei auch den Weiterverkauf oder das entgeltliche oder unentgeltliche Kopieren für Dritte verbieten darf.

Das Gericht vertritt die Auffassung, daß es dem Anbieter nicht möglich sei zu prüfen, ob der Erstkäufer auch wirklich die Datei restlos entferne und bei einem Weiterverkauf selber die Nutzung des Werkes aufgibt. Da der Käufer lediglich das Nutzungsrecht an der Datei erwerbe und selber die Datei uneingeschränkt nutzen könne, seien seine Rechte auch nicht unangemessen eingeschränkt, wenn ihm der Weiterverkauf untersagt werde.

Ob diese Entscheidung im Hinblick auf die Erwägungen des EuGH zur gebrauchten Software trägt, bleibt abzuwarten.