Welche Folgen hat ein Bagatellverstoß?

Immer häufiger werden wir mit Gerichtsentscheidungen im Wettbewerbsrecht konfrontiert, bei denen das Gericht zwar den Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durch fehlerhaftes Verhalten eines Händlers bestätigt, gleichzeitig darauf hinweist, daß es sich um eine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG handelt, die keine wettbewerbsrelevante Auswirkung mit sich bringt.

Für die Händler ist es mittlerweile nahezu unmöglich festzustellen, welche Verstöße als Bagatelle betrachtet werden und welche wettbewerbsrelevante Folgen haben, insbesondere berechtigte Abmahnungen mit damit einhergehenden Kostenfolgen und der Notwendigkeit, den eigenen Internetauftritt und die Beschreibung der Angebote zu ändern.

Selbstverständlich ist zunächst jeder Händler verpflichtet, seinen Internetauftritt gesetzmäßig zu halten, Preistransparenz einzuhalten, wettbewerbswidrige Äußerungen zu unterlassen, ordnungsgemäß über die sich aus dem Fernabsatz ergebenden Informationen zu informieren und ähnliches mehr.

Andererseits wäre es lebensfremd davon auszugehen, daß ein Händler sämtliche mit dem Internethandel in Verbindung stehenden Bestimmungen ausreichend kennt, zumal eine Vielzahl von Änderungen, Anpassungen oder Auslegungen eine Rolle spielen.

Während man zunächst grob davon ausgehen könnte, daß jeder Verstoß eines Händlers gegen gesetzliche Bestimmungen auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen könnte, ist dem nicht so. Ein solcher Verstoß ist immer nur dann anzunehmen, wenn diese gesetzlichen Regelungen dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und daher auch Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.

Ausreichend ist es jedoch, wenn die gesetzlichen Regelungen „auch“ im Interesse der Marktteilnehmer stehen und hiergegen verstoßen wird.

Darüber hinaus ist jeweils zu prüfen, ob bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen überhaupt derjenige, der das Abmahnverfahren wählt, in den Schutzbereich der Vorschrift hinein fällt und zu dem Kreis der Abmahnberechtigten zählt.

Vermehrt gehen die Gerichte dazu über, zwar diese beiden Punkte zu bejahen, gleichwohl von einem Bagatellverstoß auszugehen und damit einem Abmahnverfahren den Boden zu entziehen.

Die Begründungen gehen in der Regel dahin, zu begründen, daß zwar ein Gesetzesverstoß vorliegt, der Verbraucher aber letztlich von den sich daraus ergebenden Folgen oder der Änderung der Gesetzeslage nichts bemerkt (hat) oder aber der Verstoß insgesamt nicht dazu führt, daß der Verbraucher beeinflusst werde. Aus diesem Grund schlage sich dann ein solcher Wettbewerbsverstoß nicht gegen die Mitbewerber durch und bewege sich im Rahmen einer Bagatelle.

Hierzu sei auch auf den bereits veröffentlichen Artikel über die Auszeichnung der Größe von Monitoren in Zoll oder Zentimeter hingewiesen, bei dem das Landgericht Bochum ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen annimmt, im Ergebnis aber die Abmahnung wegen Vorliegens einer Bagatelle nicht als gerechtfertigt ansieht.