Werbeanrufe und Einwilligung des Betroffenen: mehr als doppeltes Opt-in laut BGH

Werbeanrufe zur Kundengewinnung sind in Deutschland unter Berücksichtigung der EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken mit bestimmten Einschränkungen versehen, deren Nichteinhaltung zu wettbewerbswidrigem Verhalten führen kann.

Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 10.02.2011 (I ZR 164/09) mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob die Einwilligung eines Verbrauchers für Werbeanrufe im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Telefonnummer in einem Gewinnspiel und dem anschließenden Anklicken eines per E-Mail zur Verfügung gestellten Bestätigungs-Links ausreichend ist, um als Einwilligung des später zu Werbezwecken angerufenen zu gelten.

Der BGH verlangt nicht nur das doppelte Opt-in-Verfahren, sondern er stellt hierfür auch strikte Vorgaben auf, die teils darüber hinausgehen:

Es müssen die Bestätigungsemails das ausdrückliche Einverständnis enthalten, Werbeanrufe zu akzeptieren und es sei sicherzustellen, daß derjenige, der die Bestätigungsemail erhält und den Link bedient auch derjenige ist, dessen Telefonnummer (hier in einem Gewinnspiel) bekanntgegeben worden ist.

Während in dem streitigen Verfahren die Beklagte schon die entsprechenden E-Mails mit dem erklärten Einverständnis nicht vorlegen konnte, kommt es möglicherweise auf die Vorlage derartiger Bestätigungen auch nicht an, wenn nicht gleichermaßen sichergestellt ist, daß die Telefonnummer demjenigen zuzuordnen ist, der das Einverständnis erteilt und die Telefonnummer mit seinem Einverständnis bekannt gegeben worden ist.

Der BGH verlangt daher den Nachweis darüber, daß ausgeschlossen wurde, daß es sich um eine – versehentlich oder bewußt – unrichtige Telefonnummer oder die Telefonnummer eines Dritten handelt.

Insoweit geht der BGH sogar davon aus, daß das von dem Gesetzgeber geforderte ausdrückliche vorherige Einverständnis noch nicht damit gesichert sei, daß das doppelte Opt-in-Verfahren gewählt wird, sondern darüber hinaus die Überprüfung der Berechtigung und der Richtigkeit der Telefonnummer zu verlangen ist.

Insbesondere im Hinblick auf den gewerblichen Adresshandel werden sich daher die Probleme verschärfen, selbst wenn der Adresshändler erklärt, es läge die Einwilligungsbestätigung des Telefonnummerinhabers vor, wird man mit den Kriterien des BGH wohl nicht mehr davon ausgehen können, daß eine solche Erklärung auch nur ansatzweise genügt. Auf die Risiken in der Verwendung angekaufter Adressen zu Werbezwecken hatte ich bereits an anderer Stelle hingewiesen.