Werbung mit dem CE-Kennzeichen ist wettbewerbswidrig

Mit dem CE-Kennzeichen wird auf entsprechenden Artikeln wie Werkzeugen, elektronischen Geräten etc. von den Herstellern bestätigt, daß der Artikel den europäischen Vorgaben und Normen entspricht und auf dem EU-Markt vertrieben werden darf. Da diese Artikel nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie dieses Kennzeichen tragen führt die Werbung mit dem Vorhandensein eines CE-Kennzeichen zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Hieraus ergibt sich ein Wettbewerbsverstoß durch unlautere Geschäftshandlung nach dem UWG. Daraus folgend können Abmahnungen und Unterlassungsverfahren die Folge sein.

Das LG Darmstadt hat durch Urteil vom 19.02.2010 (15 O 327/09) im Rahmen eines solchen Unterlassungsverfahrens bestätigt, daß eine derartige Werbung unzulässig und wettbewerbswidrig sei.