Werbung mit dem CE-Kennzeichen – weiterhin wettbewerbswidrig

Noch immer werben Händler für ihre Artikel gerne damit, daß die Ware „Ce-geprüft“ sei oder das „CE-Kennzechen“ aufweise.

Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits klare Rechtsprechung, die diese Werbung als wettbewerbswidrig ansieht, da es sich um Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt. Ich hatte dazu bereits das LG Darmstadt zitiert.

Gerade das CE-Kennzeichen wird nach wie vor gerne zu Werbezwecken herangezogen, so daß sich nunmehr erneut das OLG Frankfurt mit dem Thema befaßte. Das Gericht (Urteil vom 21. Juni 2012, 6 U 24/11) bestätigt einmal mehr die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem CE-Kennzeichen.

Gründe:

  • das CE-Kennzeichen wird von dem Importeuer (in der Regel dem Hersteller) selber vergeben, indem er bestätigt, daß der Artikel den einschlägigen EU-Normen entspricht. Dem Kunden wird mit der Werbung jedoch signalisiert, es erfolge die Prüfung oder Zuteilung des Zeichens durch eine unabhängige objektive Prüfstelle. Hier handelt es sich um irreführende und damit unzulässige Werbung,
  • ohne das CE-Kennzeichen darf ein Artikel in Deutschland nicht angeboten, beworben und vertreiebn werden, so daß das Vorhandensein des CE-zeichens selbstverständlich ist. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig und wettbewerbswidrig.