Werbung mit dem Hinweis „FCKW-frei“ ist wettbewerbswidrig

Aus aktuellem Anlaß sei darauf hingewiesen, daß in letzter Zeit einige Abmahnungen ausgesprochen wurden gegenüber Händlern, die ihre Produkte mit dem Hinweis „FCKW-frei“ bewerben.

Das LG Darmstadt hat am 06.08.2010 (15 O 188/10) ebenso wie das LG Kiel am 22.07.2010 (14 O 73/10) und das LG Bayreuth am 05.07.2010 (13 HK O 42/10) entschieden, daß eine Werbung mit dem Hinweis auf FCKW-Freiheit eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Da – von wenigen Ausnahmen abgesehen – das Inverkehrbringen von Waren mit FCKW im Europäischen Handelsraum verboten ist, handelt es sich bei der FCKW-Freiheit von Produkten um einen Standard und daher um eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Selbstverständlichkeit.

Die Werbung „FCKW-frei“ suggeriert dem Verbraucher daher, daß es sich um ein besonders umweltfreundliches Produkt handelt und die Ware besondere Merkmale im Verhältnis zu Waren anderer Händler aufweist.

Händler sollten also ihre Werbeaussagen überprüfen. Diejenigen Produkte, die ausnahmsweise noch FCKW-haltig vertrieben werden dürfen und bei denen der Händler FCKW-freie Produkte anbietet, dürfte die Werbeaussage zulässig sein. Bei allen anderen Produkten ist die Aussage jedoch unzulässig.