Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer

Der BGH hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 99/08) festgehalten, daß eine Werbung irreführend ist, wenn sie sich an die Allgemeinheit richtet und der in der Werbung angegebene Preis die Umsatzsteuer nicht enthält.

Nach Ansicht des BGH ist die Werbung geeignet, die „Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt“.

In dem zugrundeliegenden Fall vertrieben beide Parteien gebrauchte Kraftfahrzeuge u.a. über „mobile.de“ im Internet. Der Beklagte gab die Preise ohne Umsatzsteuer an und zog sich dann darauf zurück, er verkaufe lediglich an Händler und für den Export.

Nochmals bestätigt der BGH, daß die Regelungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Gleichzeitig hält er fest, daß es für die Frage der Mitbewerberposition entsprechend § 8 Abs. 3 UWG nicht darauf ankommt, ob die Beteiligten des Verfahrens räumlich dicht beieinander tätig sind oder mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt, wenn potentielle Kunden durchaus mehrere hundert Kilometer auf sich nehmen, um einen günstigen erworbenen Artikel abzuholen.

Bei der Werbung mit Preisen kann sich nach Ansicht des BGH der Beklagte hier nicht darauf zurückziehen, daß er nicht an Endverbraucher, sondern lediglich an Händler oder für den Export verkaufe. Die Anzeigen richteten sich eindeutig an private Letztverbraucher, also diejenigen Personen, die den Kaufgegenstand für sich verwenden, sofern dies nicht für die selbstständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit geschieht.

Hierbei sei die Frage, ob sich das Angebot an Letztverbraucher oder Händler/Exporteure richte, aus Sicht des Adressaten der Werbung zu beurteilen und nicht danach, an welchen Interessenkreis der Händler sein Angebot richten möchte.

Sofern also der Händler im Internet für Jeden sichtbar Angebote einstelle, spreche er selbstverständlich auch Privatkunden an, sofern nicht eindeutig und unmißverständlich Einschränkungen formuliert sind, die sich lediglich auf Händler oder Exporteure beschränken.

Zwar hatte der Verkäufer im vorliegenden Fall um Hinweis „Preis Export-FCA“ und „Preis Händler-FCA“ verwendet, was seiner Meinung nach genügen sollte, um deutlich zu machen, daß das Angebot sich lediglich an Exporteure und Händler richtet. Dem mißt der BGH jedoch keine Bedeutung bei, da ein durchschnittlicher Privatkunde diese Begriffe nicht in dem geschilderten Sinne verstehen wird und es sich auch nicht um Hinweise handelte, aus denen sich ergibt, daß sich das Angebot ausschließlich an Händler und Exporteure richten soll.

Den Einwand des Beklagten, er verkaufe aber definitiv nur an Händler und Exporteure und definitiv nicht an Letztverbraucher, wies der BGH zurück mit der Begründung, daß es auch hier nicht auf das anschließende Verhalten des Verkäufers ankomme, sondern auf die Wirkung der Werbung auf die Allgemeinheit, der gegenüber sie präsentiert werde.

Wer also Letztverbrauchern Angebote unterbreite, könne sich nicht hinterher auf den Standpunkt zurückziehen, er veräußere an diese Letztverbraucher nicht.

Im Übrigen wies der BGH darauf hin, daß die Anzahl der von dem Beklagten beworbenen Fahrzeuge – 10 Fahrzeuge gleichzeitig waren bei mobile.de eingestellt – jeweils ohne Umsatzsteuer dem Kunden nicht den geforderten Vergleich ermögliche, gleichartige Fahrzeuge preislich einander gegenüberzustellen und die Marktlage zu sondieren. Im Gegenteil erschwere ein solches Angebot dem privaten Letztverbraucher die Vergleichsmöglichkeit mit anderen Anbietern deutlich.