Werbung mit „Streichpreisen“

Das OLG Düsseldorf hat mit nunmehr veröffentlichter Entscheidung vom 29.06.2010 (I – 20 U 28/109) die Auffassung vertreten, daß es ausreichend sei, bei der Werbung mit sogenannten „Streichpreisen“, bei denen der ursprüngliche Preis durchgestrichen neben dem neuen günstigeren Preis angegeben wird, im Einzelfall darauf zu verzichten, anzugeben, ob es sich bei dem durchgestrichenen früheren Preis und den vorherigen Verkaufspreis des Internethändlers, die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers oder den alternativen Preis eines Mitbewerbers handele, da der durchschnittliche Verbraucher in der Lage sei, ohne Weiteres zu erkennen, daß es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den ursprünglichen Preis des betreffenden Internet-Shops handelt.

Ebenso wird die Situation vom KG Berlin (Urteil vom 13.11.2009 5 U 68/07) gesehen, welches zur Begründung anführt, der durchschnittliche Verbraucher könne bei einem solchen Preisangebot nur davon ausgehen, daß es sich um den vorherigen Preis bzw. den Normalpreis des Händlers handle.

Auch das LG Bonn hatte durch Urteil vom 07.12.2008 (I-14 U 189/08) das Vorliegen irreführender Werbung verneint, wenn aus der Gestaltung der Anzeige im konkreten Einzelfall für die angesprochenen Verkehrskreise unschwer erkennbar sei, von wem der durchgestrichene Preis zuvor gefordert wurde. Fehlen derartige Angaben, geht der Durchschnittsverbraucher davon aus, daß es sich um den vorherigen Preis dieses Händlers handelt.

Voraussetzung ist und bleibt jedoch, daß der vorherige nunmehr durchgestrichene Preis nicht nur für kurze Zeit gefordert wurde, sondern durchaus einen maßgeblichen Zeitraum Gültigkeit hatte, weil andernfalls eine Irreführung der Verbraucher über die vermeintliche Ersparnis eintreten kann.