Werbung mit Testergebnissen – II – der Test

Als Fortsetzung meiner Hinweise zur Werbung mit Testergebnissen vom 10.07.2012 geht es hier weiter:

  • der Test und seine Reichweite

Der Händler kann grundsätzlich das getestete Produkt mit dem Testergebnis bewerben.

Ist im Anschluß an den Test das Produkt verändert worden, scheidet allerdings die Angabe des Testergebnisses aus, weil eben gerade das angebotene Produkt NICHT getestet worden ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um die Änderung eines Details handelt, welches im Test nicht relevant war.

Die Stiftung Warentest schreibt bei Lebensmitteln vor, daß das Testergebnis überhaupt nur verwendet werden darf, wenn das beworbene Produkt aus derselben Charge stammt, wie das getestete Produkt, wenn bei der Veröffentlichung der Stiftung Warentest die Charge mit angegeben ist.

Hat sich nach dem Test das Bewertungs- oder Testverfahren geändert, darf mit dem vorherigen Ergebnis ebenfalls nicht mehr geworben werden. Das gilt insbesondere, wenn nach dem neuen Testverfahren das Produkt die damals gute Bewertung nicht mehr erhalten würde (s. zB OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008, 3 W 134/08). Das OLG Hamm hatte bereits zuvor dieselbe Ansicht vertreten und festgehalten, daß es sich dann um irreführende und wettbewerbswidrige Werbung handelt (OLG Hamm, 15.02.2007, 4 U 165/06).

Es darf nach Ansicht des BGH durchaus mit älteren Testergebnissen geworben werden. Sicherzustellen ist jedoch, daß es sich wirklich noch um dasselbe Produkt handelt und angegeben wird, von wann das Testergebnis genau stammt.

Wurde später das Produkt von dem selben Testlabor erneut geprüft und das Ergebnis veröffentlicht, darf mit dem älteren Ergebnis nicht mehr geworben werden, da es überholt ist. Diesen Fall hatte gerade das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 24.05.2012 (4 U 17/10) zu entscheiden. Das testende Unternehmen hatte  seine damalige Beurteilung revidiert, das neue Testergebnis fiel deutlich schlechter aus und trotzdem warb der Händler weiter mit dem alten – guten – Testergebnis. Das wurde als unlauter angesehen.

Dem OLG Zweibrücken kommt es dabei auch nicht darauf an, „…ob die ursprünglich gute Bewertung von der Stiftung Warentest in der Sache zu Recht oder zu Unrecht revidiert wurde oder ob das zu der Neubewertung führende Prüfverfahren ordnungsgemäß war“ (a.a.O.).

Dem Kunden ist weiter mitzuteilen, wenn es sich nicht um einen repräsentativen Test handelt.

Werden also Produkte bestimmter Hersteller oder wird nur eine arg begrenzte Anzahl an Produkten bei einer vergleichsweise großen Produktpalette getestet, ist der Kunde hierauf hinzuweisen. Nur dann kann der Kunde für sich beurteilen, ob ihm das Ergebnis ausreichend vergleichbar erscheint.

Ein Hinweis ist auch dann erforderlich, wenn von einem Produkt mehrere Stücke getestet worden sind und hierbei sowohl schlechte als auch gute Ergebnisse erzielt wurden. Weist der Händler ausschließlich auf das gute Ergebnis hin und verschweigt für dasselbe Produkt gleichzeitig festgestellte schlechte Ergebnisse, so führt das zu einer Irreführung des Kunden, der ja nicht vorhersehen kann, ob ihm nicht gerade das schlechte Exemplar verkauft wird.