Werbung mit Testergebnissen – IV – die Darstellung

Als Fortsetzung meiner Hinweise zur Werbung mit Testergebnissen vom 12.07.2012 geht es hier weiter:

  • die Positionierung des Testergebnisses – das „wo“ und das „wie“

Der Kunde hat Anspruch auf die Information, wo er das Testergebnis findet. Die Informationen sind so anzugeben, daß der Kunde das Ergebnis leicht finden kann und die Fundstelle eindeutig angegeben ist. Das Weglassen der Fundstelle ist unlauter und wettbewerbswidrig.

Die Angaben sind im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Werbung für das Ergebnis zu machen und zwar entweder neben dem Ergebnis, mindestens aber auf der ersten Werbeseite, anderenfalls mit einem Sternchenzusatz, wenn an dem Sternchen dann sämtliche Angaben zur Fundstelle zu finden sind. Das Sternchen sollte verlinkt sein und direkt auf die Seite des Testergebnisses führen.

So hat es der BGH in seinem Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07 festgehalten.

Konkretisiert worden sein soll diese Auffassung aktuell im „Netto“-Fall durch das OLG Nürnberg zu der Frage, ob auch Testhinweiswerbung zu Ergebnissen von Fachzeitschriften diese Kriterien zu erfüllen hat. Das OLG Nürnberg soll dies bejaht haben. Das Urteil liegt mir derzeit ebensowenig vor wie das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen. Veröffentlich wurde der Hinweis von marktintern.

Die „leichte Auffindbarkeit“ fordert auch, daß die Schriftgröße zumutbar ist. Hier werden dieselben Grundsätze angelegt, wie für andere Pflichtinformationen im Internethandel. Die Lesbarkeit wird nach der Rspr. des BGH für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung üblicherweise nur erreicht, wenn die Schriftgröße nicht kleiner ist als Größe 6-Punkt, sofern nicht im Einzelfall weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

So bestätigte es auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 07.04.2011 (2 U 170/10), ebenso sehen es das OLG Celle (Urteil vom 24.02.2011, 13 U 172/10) und das KG Berlin in seinem Beschluß vom 11.02.2011 (5 W 17/11). Der  Händler kann sich auch nicht darauf berufen, daß seine Zielgruppe noch besonders „gute Augen“ habe und daher eine kleinere Schriftgröße ausreichend sei.

Für Printwerbung hat das OLG Koblenz diese Ansicht am 14.03.2012 (9 U 1248/11) nochmals bestätigt.

Auch bei indirekter Werbung mit Testergebnissen sind sämtliche Grundsätze der Rechtsprechung einzuhalten.

Wer also nicht direkt mit dem Testergebnis für das Produkt wirbt, sondern eine Produktverpackung abbildet, auf der wiederum ein Testergebnis angegeben ist, wirbt mit diesem Testergebnis! So hat es das OLG Köln mit Beschluß vom 11.11.2011 (6 U 188/11) festgehalten. Das gilt nach Ansicht des Gerichtes unabhängig davon, ob der Händler mit dem Testergebnis werben wollte oder nicht, zumal gerade das Logo der Stiftung Warentest besonderes Augenmerk weckt.

Die Stiftung Warentest macht mit ihren zum 01.01.2012 angepaßten Nutzungsbedingungen genaue Vorgaben, wann Testergebnisse verwendet werden dürfen und wie auf einen Test zu verweisen ist. Auch hier setzt die Verwendung voraus, daß die Werbung „ausreichend deutlich lesbar“ ist.