Werbung mit zeitlich befristeten Rabatten und Ersparnissen

Der BGH hat sich mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 07.07.2011 (I ZR 181/10) erneut mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Verlängerung einer Rabattaktion über den ursprünglich angegebenen Rabattzeitraum hinaus irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

Frühbucherrabatt

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Reiseveranstalter mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt geworben, hatte die Befristung auch datumsmäßig genau angegeben, die Rabattaktion dann jedoch über den Zeitraum hinaus verlängert.

Der BGH bestätigt, daß grundsätzlich die Ankündigung einer befristeten Rabattaktion irreführend sein kann, wenn die Aktion über die angegebene Zeit hinaus verlängert wird.

Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob der Anbieter bereits bei der Befristung der Aktion beabsichtigt, sie anschließend fortzusetzen oder ob er sich erst im Nachhinein entscheidet, den Rabatt über das ursprüngliche Datum hinaus zu verlängern.

Verlängerung der Rabattaktion nur bei unvorhersehbarem Grund

In letzterem Fall kommt es darauf an, ob die Verlängerung auf Umständen basiert, die der Anbieter unter „Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt“ vorhersehen, bei der Planung der befristeten Rabattaktion beachten und damit auch bei der Gestaltung der Werbung berücksichtigen konnte.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter eine Rabattaktion verlängert, da er weiterhin niedrige Einkaufspreise erhielt und diese an die Kunden weiter gab. Der BGH geht davon aus, daß ein solcher Umstand absehbar sein kann, wenn der Reiseveranstalter nämlich bei sorgfältiger Beurteilung hätte erkennen können, daß ihm günstigere Einkaufspreise auch nach Ende der Rabattzeit möglicherweise gewährt werden.

In einem solchen Fall geht der BGH davon aus, daß bereits in der Werbung unmißverständlich darauf hinzuweisen ist, daß die Rabattaktion möglicherweise verlängert werden wird.

Buchungsdruck zu Lasten des Verbrauchers kann zur Beanstandung führen

Immerhin wird eine Fehlvorstellung der Verbraucher dahingehend erzeugt, daß Buchungen oder Einkäufe während der laufenden Rabattaktion vorgenommen werden, obwohl möglicherweise noch abgewartet würde, wenn bekannt wäre, daß sich die Rabattaktion verlängern kann. Die Kaufentscheidung wird bei derartig befristeten Rabattaktionen beim Verbraucher unter einem gewissen zeitlichen Druck erzeugt, worin der BGH eine Gefahr sieht, daß ein genauerer Vergleich von Leistungen anderer Anbieter unterbleibt.