Werbung per Email im B2B – vermutliches Interesse genügt nicht

Werbung per Telefon und Email unterliegt nach wie vor gewissen Schranken, die insbesondere aus der wettbewerbswidrigen Verwendung von Adressdaten erwachsen.

Im vergangenen Jahr hatte ich bereits darauf hingewiesen, welche Risiken sich aus der breiten Nutung von Adressdaten ergeben, wenn nicht die Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Ähnliche Kriterien gelten bei Emailwerbung.

Das LG München hat durch Urteil vom 30.10.2010 (1 HK O 7394/10) für Werbeanrufe zum Abschluß einer Krankenversicherung nochmals klargestellt, daß sich bei derartigen Anrufen, denen neu ermittelte Adressdaten zugrundeliegen, die allgemeine Sachbezogenheit des Angebotes aus konkreten Umständen ergeben muß und es nicht ausreichend ist, daß mutmaßlich der Angerufene schon Interesse an der angebotenen Leistung haben wird.

Der Beklagte bot den Angerufenen den Wechsel der Krankenversicherung mit der Begründung an, dort seien die Beiträge regelmäßig deutlich günstiger. Adressen entnahm er Branchenverzeichnissen und schlußfolgerte daraus, daß es sich bei den Angerufenen um Gewerbetreibende handele. Diese seien an günstigeren Krakenversicherungsbeiträgen für ihre Mitarbeiter interessiert.

Das Gericht hielt bereits fest, daß derartige Tlefonanschlüsse nicht zwingend nur Gewerbetreibenden zugeordnet seien, sondern in Branchenverzeichnissen auch Nummern angegeben sein können, die gleichzeitig von den privaten Verbrauchern des Anschlusses benutzt werden.Der Eintrag im Branchenbuch sei auch nicht als Einwilligung zu derartigen Anrufen zu qualifizieren.

Das Interesse an günstigeren Versicherungsbeiträgen sei im Übrigen ein allgemeines Interesse und kein anhand von konkreten Tatsachen und nachprüfbaren Umständen festzustellendes besonderes Interesse des Angerufenen. Die besondere Sachbezogenheit, die derartige Anrufe im B2B-Geschäft zulässig machen kann,  setze aber voraus, daß im Einzelfall diese besonderen Umstände vorliegen und auch dargestellt werden können.

Durch diese Entscheidung wird deutlich, daß die Gerichte der nach wie vor praktizierten Flut von Werbeanrufen sowhl zu Gunsten der Verraucher als auch der Gewerbetreibenden entgegenwirken.