Werbung per Email ohne Zustimmung des Empfängers

Auf ettlichen Internetseiten oder innerhalb von Onlineshops kann der Besucher sich für Newsletter registrieren oder seine Emailadresse für bestimmte Leistungen hinterlassen. Hieraus erwachsen häufig Werbeemails in einem Umfang, mit dem der Kunde nicht gerechnet hat.

Darüber hinaus werden Emailadressen gerne für Werbung eingesetzt, obwohl der Kunde seine Zustimmung hierzu nicht erteilt hat.

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 20.05.2009, I ZR 218/07) handelt wettbewerbswidrig, wer ohne Zustimmung des Empfängers eine Werbeemail verschickt. Dafür genügt schon der erstmalige und einzige Versand, wobei dies auch für den Versand an Unternehmer/ Gewerbetreibende gilt, da aus dem Sichten und Bearbeiten unverlangter Werbeemails ein entsprechend hoher Aufwand entsteht, der den Betriebsablauf stört.

Gleichzeitig ist die unerlaubte Zusendung von auch nur einer Werbeemail rechtswidrig, weil diese Form der Werbung unzumutbar belästigenden Charakter hat.

Der Verstoß löst einen Unterlassungsanspruch des Empfängers gegen den Versender aus. Dieselbe Ansicht vertraten zuvor bereits das LG und das Kammergericht Berlin, das OLG Naumburg, das OLG München und das OLG Düsseldorf.

Für die vom Versender nachzuweisende Zustimmung des Empfängers zum Emailversand genügt in der Regel keine einfache Anmeldung über einen Newsletter oderein Häkchen in einem Anmeldevorgang, sondern es ist die doppelte Zustimmung des Inhabers der Emailadresse erforderlich.