Wertersatz für den Händler bei Rücksendung von Ware trotz EuGH-Urteil

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 12.05.2010 (28 O 129/09) entschieden, daß der Händler gegenüber einem Kunden im Fernabsatz/ Internethandel  Wertersatz verlangen darf, wenn aufgrund eines Widerrufes Ware zurückgegeben wird, die bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen wurde.

Der EuGH hatte am 04.09.2009 (Rechtssache C-489/07) festgestellt, daß ein Händler bei Rücksendung der Ware durch den Kunden kein Wertersatz verlangt werden kann, wenn der Kunde die Ware benutzt hat. Dieser Nutzungswertersatz könne nur dann verlangt werden, wenn sich der Kunde selber treuwidrig verhalten hat.

Das LG Düsseldorf hat durch die oben zitierte Entscheidung klargestellt, daß der EuGH sich lediglich mit dem Nutzungswertersatz auseinandergesetzt und diesen unterbunden hat, nicht jedoch den Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Über die Frage also, wie dieser Wertersatz für den Kunden vermieden werden kann, dürfe daher auch in der (Widerrufsbelehrung hingewiesen werden, ohne daß der Händler sich wettbewerbswidrig verhalte.

Der Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme kann nach Ansicht des LG Düsseldorf durchaus verlangt werden, da dieser Anspruch im Gesetz ausdrücklich geregelt sei und auch die bisherige sowie die neue Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers diese Belehrung vorsieht. Wenn und soweit das Gesetz selber, aus dem sich der Wertersatz ergibt, europarechtswidrig sei, habe das der Händler nicht zu prüfen oder umzusetzen, sondern dies sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Das Urteil wurde erstritten und wird kommentiert von der Kanzlei Terhaag und Partner http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/e-commerce/wertersatz-nach-widerruf-erste-deutsche-entscheidung-nach-dem-eugh.html