wettbewerbsrechtliche Abmahnung und schlechter eigener Internetauftritt

Eines meiner aktuellen Verfahren möchte ich zum Anlaß nehmen, einige Überlegungen zu Abmahnverfahren anzubringen:

Wurde ein Internethändler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt, weil er beispielsweise fehlerhafte rechtliche Hinweise, eine falsche Widerrufsbelehrung oder eine unzureichende Preisauszeichnung verwendet, scheint vermehrt die Idee aufzukommen, nach Abgabe einer eigenen Unetrlassungserklärung und Behebung der Fehler anschließend diejenigen Mitbewerber abzumahnen, die ähnliche Fehler machen.

Frei nach dem Motto „wenn ich zahle, dann sollen auch andere zahlen“ oder „ich halte jetzt das Gesetz ein, dann sollen das doch bitte alle anderen auch“ wird dann rundum bei Mitbewerbern abgemahnt.

Aktuell war es ein Verfahren wegen fehlender Grundpreisangabe und ein anderes Verfahren wegen (ur)alter Widerrufsbelehrung.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Wenn man sich dann die Seiten der Abmahner anschaut und feststellt, daß dort noch 10, 15 oder 30 weitere Fehler vorhanden sind, frage ich mich, woher diese Händler den Mut nehmen, derart um sich zu schlagen und Mitbewerber zu gesetzestreuem Handeln zu animieren, welches sie selber nicht bieten.

Sicher haben sie recht, wenn sie meinen, die Mitbewerber müßten alles richtig machen. Müssen sie ja auch!

Warum aber prüfen die Abmahner dann nicht erst die eigene Seite? Vermutlich, weil das weiteres Geld kostet. Statt also zu einem versierten Anwalt zu gehen, der im Rahmen der eigenen erhaltenen Abmahnung auch gleich sämtliche Rechtsfragen des Internetauftritts prüft und damit nicht nur weiteren Abmahnungen vorbeugt, sondern auch zum eigenen rechtstreuen Internetauftritt beisteuert, wird der eine abgemahnte Punkt bereinigt und dann siegessicher losgeschlagen.

Wer als Abmahner selber Fehler macht, hat eine schlechte Verhandlungsposition

Was ist die Folge? Der jetzt Abgemahnte schaut sich die Rechtstexte des Abmahners genauer an und findet unzählige Fehler, die häufig ein ganz erhebliches Ausmaß haben.

Schnell möchte man zur Gegenabmahnung greifen, deren Streitwert dann häufig um ein Vielfaches höher ist als der Wert, der den eigentlich abgemahnten Verstoß betraf.

Meine Mandanten ärgern sich über die Abmahnung, wenn der Abmahner selbst weiter gesetzeswidrig auftritt, denken über eine „Retourkutsche“ nach, müßten dafür aber auch entsprechend tief in die Tasche greifen. Erstattet der Gegner die Kosten nicht, bleibt der Mandant darauf sitzen. Erstattet der Gegner die Kosten, hat der Mandant davon auch nicht wirklich etwas gewonnen – außer die Genugtuung, dem Mitbewerber gezeigt zu haben, daß er selber im Unrecht ist.

Gegenabmahnungen sind auch nur bedingt das probate Mittel

Der Streit um die Frage, ob und in welchen Fällen Gegenabmahnungen zulässig sind, wann hierfür wer welche Kosten zu erstatten hat, lohnt sich in den wenigsten Fällen und hält die Händler m.E. unnötig vom Tagesgeschäft ab. Die regelmäßig kurzen Fristen im Abmahnwesen machen den Händlern auch keine wirkliche Freude.

Also liebe Händler: betreibt einen möglichst rechtstreuen Internethandel, laßt den Auftritt regelmäßig prüfen – das kostet weniger als der Abmahnwahn – und verdient Euer Geld mit Eurem Tagesgeschäft. Vor allem aber: schlagt nicht um Euch, wenn Ihr selber abgemahnt wurdet, sondern macht es doch künftig einfach selber richtig.

Sicher verdienen wir Anwälte, die im Internetrecht aktiv sind, gerne unser Geld. Ich persönlich verdiene es lieber mit der Erstellung und Prüfung von AGB, Hinweisklauseln und Bestellabwicklungen und damit an zufriedenen Mandanten, nicht aber an der Abwehr unnötiger Abmahnungen, bei denen der Abmahner selbst im Glashaus sitzt und der – wenn er Antwortpost bekommt – selber nochmals panisch anfängt, an seinen Texten zu schrauben, weil er die eigenen Fehler – ups – übersehen hat.