Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: welche (Schrift-)Form ist erforderlich?

Immer wieder wird die Frage an mich herangetragen, ob es ausreichend ist, wenn eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht wegen beispielsweise fehlerhafter Widerrufsbelehrung, unrichtige Versandkostenangaben etc, per Telefax eingeht und nicht auch mit normaler Post einschl. einer vorbereiteten Unterlassungserklärung nachfolgt.

Hier ist klarzustellen, daß die Abmahnung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten nicht an eine bestimme Form gebunden ist.

Das bedeutet nun nicht, daß eine telefonische Abmahnung üblich werden wird, zumal hier der Nachweis des Inhaltes und der Berechtigung schwerfallen dürfte. Es bedeutet aber, daß eine Abmahnung sowohl per Telefax als auch per einfachem normalen Brief ohne Einschreiben und auch per E-Mail zulässig und ausreichend ist.

Voraussetzung ist lediglich, daß der Abgemahnte von der Abmahnung Kenntnis erlangt in der Form, daß sie in seinen Verantwortungsbereich gelangt und er die Möglichkeit hat von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Die Rechtsprechung ist hier eindeutig, als der Abmahnende lediglich nachzuweisen hat, daß die Abmahnung versandt wurde – unabhängig davon, ob per E-Mail, per Fax oder per Post – und der Abgemahnte darzulegen und ggfs. zu beweisen hat, daß die Abmahnung bei ihm nicht eingegangen ist.

Dies hat der BGH bereits im Jahr 2006 festgehalten.

Insoweit genügt auch die Übersendung einer Abmahnung per E-Mail, wenn der Abmahnende den Versand unter der entsprechenden E-Mailadresse des gewünschten Empfängers dokumentiert und nachweisen kann.

Hier genügt der Einwand des Empfängers nicht, eine solche E-Mail sei bei ihm nicht eingegangen und möglicherweise durch seinen Spamfilter gelöscht oder die Firewall aufgehalten worden, da die Verwaltung der E-Mails Aufgabe des Empfängers ist, der auch in regelmäßigen Abständen seine Spamordner zu überprüfen hat.

Jede Abmahnung, unabhängig davon in welcher Form sie eingeht, sollte daher Ernst genommen werden, da die Einhaltung bestimmter Formvorschriften nicht vorgesehen ist.