Wettbewerbsverstoß bei Ärzten

Der BGH hat durch Urteil vom 24.06.2010 (I ZR 182/08) entschieden, daß ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG wohl eine unangemessene unsachliche Einflußnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit vorliegt, wenn gegenüber Ärzten durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, daß diese entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

Der Entscheidung zugrunde liegen insbesondere Brillenverordnungen. So war nach Feststellung der erforderlichen Merkmale einer neuen Brille für den Patienten diese Information unmittelbar an einen Brillenhersteller/Händler weitergegeben worden, wobei der Arzt eine Vergütung von € 80,00 erhielt, wenn der Patient bei diesem Unternehmen die Brille bestellt.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Brillenhersteller und den Ärzten war zustande gekommen, indem der Brillenhersteller Werbeschreiben und Musterbrillen zur Verfügung gestellt und ein Computersystem vorgehalten hatte, was insgesamt zu wirtschaftlichen Vorteilen in der Ärzteschaft führen sollte und auch führte.

Der BGH stellt fest, daß der Brillenhersteller hierdurch wettbewerbswidrig handelt und die Ärzte zu einem berufswidrigen Verhalten angestiftet hat.

Ein Verstoß des Arztes gegen § 3 Abs. 2 BOÄ (Berufsordnung der Ärzte) liegt bereits vor, wenn der Arzt an der Beschaffung einer Brille mitwirkt, ohne daß hierfür ein besonderer Grund vorliegt. Das gilt umso mehr, wenn es sich um Standardbrillen handelt, deren Vermittlung keinen besonderen medizinischen Zweck erfülle.

Im Übrigen sah der BGH eine Anstiftung zu einer nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG unlauteren Handlung des Arztes.

Insgesamt wird die Werbung des Herstellers als wettbewerbswidrig angesehen, weil die Entscheidungsfreiheit der Ärzte unangemessen unsachlich beeinflußt. Gerade in besonders einfach gelagerten Fällen sei die vom Hersteller ausgelobte Vergütung attraktiv. Diese zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten lösten unsachliche Erwägungen für die Vermittlung des Brillensystems aus.