Wettbewerbsverstoß und Ebay-Grundsätze

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 16.06.2010 (I-13O37/10) festgehalten, daß ein Händler, der auf Ebay handelt und gegen die Ebay-Grundsätze verstößt, nicht wettbewerbswidrig handelt.

Zur Begründung stellt das LG Bochum darauf ab, daß die Ebay Grundsätze, die zwischen den Händlern und dem Plattformbetreiber Ebay Geltung haben, für die Bestimmung einer gezielten Behinderung des Wettbewerbs im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG keine Bedeutung haben.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Händler unter Verstoß gegen die Ebay-Grundsätze mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln eingestellt, was ein Mitbewerber zu unterlassen verlangte. Er vertrat die Auffassung, daß sich der Anbieter einen Wettbewerbsvorteil verschaffe, da er neben anderen Wettbewerbern in den Suchergebnislisten häufiger auftauche, weil er mehr als 3 Artikel anbiete.

Das LG Bochum stellte klar, daß von einer gezielten Behinderung oder allgemeinen Marktbehinderung durch Verstoß der zivilrechtlichen Ebay-Grundsätze nicht die Rede sein könne.