Wichtige Änderungen im Internethandel zum 13.06.2014

Zum 13.06.2014 sind wieder Änderungen für Shopbetreiber zu beachten, die insgesamt für den Fernabsatz gelten und im Wesentlichen zur EU-Vereinheitlichung beitragen.

Hier gilt beispielsweise:

Die Widerrufsbelehrung ist an die neuen Vorgaben anzupassen, die vor allem danach unterscheiden, ob Teillieferungen vorkommen oder nicht, ob nicht paketversandfähige Ware versandt wird und ergänzende Angaben zur Höhe der Rücksendekosten notwendig sind und ob das neue Widerrufsformular direkt über die Shopseite abgesandt werden kann.

Jeder Shopbetreiber sollte also genau prüfen, welche Version der Widerrufsbelehrung benötigt. Es wird Shops geben, die mehrere Varianten vorhalten müssen, was eine saubere Umsetzung im Zusammenhang mit dem Internetauftritt und den Bestellbestätigungen voraussetzt.

Ab 13.06.2014 gilt EU-einheitlich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen .

Neuerdings sind vom Widerruf bestimmte Artikel aus hygienischen Gründen ausgenommen, wenn diese versiegelt waren und das Siegel geöffnet wurde und wenn der Kunde rechtzeitig hierauf hingewiesen worden ist.

Neuerdings ist auch das vorgeschrieben Muster-Widerrufsformular für den Kunden in Textform zur Verfügung zu stellen, wobei die Daten des Händlers vorauszufüllen sind!

Den Widerruf muß der Kunde ausdrücklich erklären, es reicht nicht mehr einfach die Rücksendung der Ware. Dafür kann der Widerruf ab 13.06.2014 auch telefonisch erklärt werden!

Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, nach der er bisher die Telefonnummer nicht in der Widerrufsbelehrung angeben darf, weil das bisher unzulässig war, beachte bitte, daß er für eine Aufhebung der Unterlassungsverpflichtung sorgen oder genau auf die Formulierungen schauen sollte, die dort verwendet wurden.

Künftig gibt es nur noch den Widerruf, ein Rückgaberecht ist nicht mehr zulässig.

Die Regelung der 40,00 €-Klausel für die Rücksendekosten entfällt ebenfalls, da der Kunde ab 13.06.2014 immer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn sie der Händler nicht ausdrücklich übernimmt und wenn der Kunde über die durch ihn zu tragenden Rücksendekosten ausdrücklich belehrt wurde.

Bei nicht paketversandfähiger Ware hat der Händler dem Kunden in der Widerrufsbelehrung die genaue Höhe der Kosten der Rücksendung mitzuteilen!

Für den Fall des Widerrufs sind künftig Zahlungen durch den Händler binnen 14 Tagen an den Kunden zu leisten, dieser hat binnen 14 Tagen die Ware zurück zu senden. Der Unternehmer darf die Zahlung zurückhalten, bis die Ware eingegangen oder – bei Verlust – ein Versandnachweis des Kunden vorliegt.

Bei den Lieferfristen ist künftig Beginn, Dauer und Ende der Lieferfrist anzugeben. Zu achten ist dabei auf gesetzliche Feiertage und die genaue Berechnung der Frist.

Dem Kunden ist ab dem 13.06.2014 mindestens eine Zahlungsart anzubieten, durch die keine Aufschläge entstehen.

Verwendet der Händler Checkboxen, mit denen der Kunde Zusatzleistungen bestellen kann, dürfen diese nicht vor-angehakt sein, sondern sind stets im opt-in-Verfahren einzusetzen.

Für die Umstellungen zum 13.06.2014 sieht das Gesetz keine Übergangsfrist vor. Die Umstellung muß also am späten Abend des 12.06. oder am frühen Morgen des 13.06. erfolgen.