Widerruf eines Fernabsatzvertrages und Wertersatz für Prüfung

Der BGH hat am 03.11.2010 die bereits an verschiedenen Stellen veröffentlichte Entscheidung (BGH VIII ZR 337/09) getroffen, nach der der Käufer eines Wasserbettes, welches er mit Wasser befüllt und 14 Tage genutzt hatte, keinen Wertersatz an den Verkäufer zu leisten hat, nachdem er den im Internet abgeschlossenen Kaufvertrag widerrief und das Wasserbett zurückgab.

Allerdings ist die Reichweite der Entscheidung des BGH m.E. nicht so maßgeblich, wie es den Anschein haben könnte und wie es auch in vielen Kommentaren diskutiert wird:

Bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen und ausweislich der Hinweise in den Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz (Internethandel) hat der Käufer keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Sache in Gebrauch nimmt, solange die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – eintritt.

Nichts anderes ist nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall geschehen:

Der Verkäufer stellt sich auf den Standpunkt und weist auch am Ende seiner Widerrufsbelehrung darauf hin, daß durch das Befüllen des Wasserbettes mit Wasser ein Weiterverkauf als neuwertig nach Rückgabe durch den Käufer nicht mehr möglich sei und durch das Befüllen eine Verschlechterung eintrete.

Diese Einschränkung des Widerrufsrechtes bzw. der damit für den Kunden einhergehenden Folgen ist jedoch so nicht zulässig.

Daß die Prüfung des Wasserbettes durch den Kunden voraussetzt, daß es mit Wasser befüllt wird und der Kunde „probeliegen“ kann, dürfte ebenso außer Frage stehen, wie die Tatsache, daß diese Form der Prüfung auch in einem Ladegeschäft erfolgen würde, in dem die befüllten Wasserbetten zum Probeliegen aufgebaut sind.

Der BGH stellte daher in seiner Entscheidung fest, daß der Kunde die Ware lediglich geprüft habe und daher der Kaufpreis an ihn in voller Höhe zurückzuzahlen ist, der Verkäufer also keinen Anspruch auf Wertersatz für das Befüllen des Wasserbettes zu erhalten hat. Der ggfs. für die Ingebrauchnahme zu zahlende Wertersatz scheidet also aus, wenn die Ingebrauchnahme zur Prüfung erforderlich und die Verschlechterung auf die Prüfung zurückzuführen ist.

Für problematischer halte ich allerdings die Tatsache, daß der Kunde wohl das Wasserbett 14 Tage benutzte und darin schlief, bevor er den Widerruf ausübte. Diese Dauer der Nutzung geht m.E. deutlich über eine bloße Prüfung hinaus und ist auch in einem Ladengeschäft definitiv ausgeschlossen.

Allerdings leitete der Verkäufer den verlangten Wertersatz lediglich aus dem Befüllen und nicht aus der anschließenden Nutzung ab, so daß es im vorliegenden Fall auf die Nutzungsdauer wohl nicht ankam. Das werden die Urteilsgründe zeigen, wenn die Entscheidung des BGH vollständig veröffentlicht ist.

Auch wird einzuräumen sein, daß es bei vielen Produkten für den Händler deutliche wirtschaftliche Nachteile hat, wenn die Ingebrauchnahme zum Zwecke der Prüfung einen erheblichen Wertverlust zur Folge hat. Dies sind aber die im Fernabsatz vorgesehenen gesetzlichen Folgen.

Daß das für die Händler entsprechender Produkte bitter ist, steht außer Frage.